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Eine Anmerkung zur Streikwelle

Beim Blick in die Presseschau der letzten Tage wird deutlich, dass in der veröffentlichten Meinung grosses Unverständnis über die gegenwärtigen Streikaktionen im öffentlichen Dienst herrscht. Durch die ständige Wiederholung, dass es ja nur um 18 Minuten Mehrarbeit am Tage gehe, wird der Eindruck erzeugt, dass die Gewerkschaften hier mit Kanonen auf Spatzen schiessen. Zudem gehe es ja nur darum, die Unterschiede zwischen Beamten und Angestellten zu beseitigen.

Tatsächlich kann davon keine Rede sein. Zunächst sollte man sich vor Augen führen, was eigentlich Anlass für den Streik war: Unmittelbar nach dem In-Kraft-Treten des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Bund und den Kommunen, der nur deshalb zustande gekommen war, weil die Gewerkschaften jede Menge Kröten geschluckt haben, sind ist der kommunale Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg vorgeprescht und hat den Kompromiss durch die Kündigung des Tarifvertrags über die Arbeitszeit wieder in Frage gestellt. Hier sollte ganz offensichtlich ausgelotet werden, was den Arbeitnehmern zumutbar ist.

18 Minuten am Tag sind auf die Woche gerechnet in der Tat genau die 1,5 Stunden Mehrarbeit, die die kommunalen Arbeitgeber nun erreichen wollen. Rechnet man das aufs Jahr hoch, dann sind das (bei 46 Arbeitswochen) immerhin 69 Stunden, also 9 Durchschnittsarbeitstage oder fast 4 Prozent Mehrarbeit! Das ist eine Menge Holz. Angesichts der Haushaltslage ist aber kaum damit zu rechnen, dass die Arbeitgeber diese zusätzlichen Kapazitäten für eine Ausweitung ihres Leistungsangebotes verwenden werden. Bestenfalls werden bereits beschlossene Einschnitte nicht umgesetzt. Wahrscheinlich kommt es über kurz oder lang aber zu einem weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst.

Dies alles geschieht wie gesagt vor dem Hintergrund des TVöD, der für die Beschäftigten einige Einschnitte mit sich bringt. Zwar sind die derzeitigen Arbeitnehmer durch Regelungen zum Besitzstandsschutz einigermassen gesichert. Insbesondere Neueinsteiger werden aber deutlich schlechter gestellt, als nach dem alten BAT. Dabei ist noch völlig offen, ob die von ihnen erwartete Flexibilität tatsächlich durch effektive Leistungsanreize ausgeglichen wird.

Der Vergleich mit den Beamten ist schlicht peinlich: Hier hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, einseitig Regelungen festzulegen, ohne dass die Beschäftigten sich dagegen wehren könnten. Während den Beamten auf der einen Seite Reduzierungen bei der Versorgung und der Beihilfe damit begründet werden, dass es ja nur darum gehe, die Entwicklung im Bereich der Angestellten nachzuvollziehen, soll das nun auch umgekehrt gelten. Damit bekommt der Begriff des Sozialdumping eine ganz neue Bedeutung.

Was bisher noch gar nicht gross thematisiert worden ist, sind die Streiks auf Landesebene und insbesondere in den Hochschulen: Hier will die Gewerkschaftsseite die Länder als Arbeitgeber dazu zwingen, den TVöD zu übernehmen - weil man erkannt hat, dass der BAT nicht zu halten ist. Die Länder wollen genau das aber nicht. Ein Hauptstreitpunkt ist dabei die Eingruppierung befristet Beschäftigter. Diese sollen nach dem Willen der Länder grundsätzlich mit jeder Verlängerung wieder in die Entgeltgruppe 1 zurück fallen - angesichts der Tatsache, dass immer mehr Stellen nur noch befristet ausgeschrieben werden, bedeutet das aber massive Einbussen für die Betroffenen:

Nimmt man etwa einen durchschnittlichen wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer Hochschule als Beispiel, so ergibt sich folgende Rechnung:
BAT, Vergütungsgruppe IIa, ledig, ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Alter 26: ca. 3.000 EUR monatlich
Alter 32: ca. 3.300 EUR monatlich

TVöD, Entgeltgruppe 13, ledig, ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Vertragsverlängerung jeweils für 1 Jahr
Alter 26 (Entwicklungsstufe 1): ca. 2.800 EUR monatlich
Alter 32 (Entwicklungsstufe 1): ca. 2.800 EUR monatlich

Angesichts dieser Perspektiven werden es sich viele hochqualifizierte Hochschulabsolventen sehr gut überlegen müssen, ob sie eine Stelle an der Hochschule annehmen. Wenn die Gewerkschaften daher bei den Tarifverhandlungen darauf bestehen, dass Vordienstzeiten angerechnet werden, dann leisten sie damit auch einen erheblichen Beitrag zur Erhaltung der Qualität von Forschung und Lehre.

Am Beispiel der Max-Planck-Institute wird man in nächster Zeit übrigens gut beobachten können, ob und wie sich der TVöD auswirkt: Hier gilt der neue Tarifvertrag bereits, da die Institute dem Bund zugerechnet werden. Das führt aber dazu, dass Vordienstzeiten bei den Ländern - also auch an einer Hochschule - für die Gehaltsberechnung nicht mehr berücksichtigt werden. Wie man unter diesen Umständen qualifizierte Nachwuschwissenschaftler an die MPIs holen will, weiss der Himmel.

Es gibt also genügend Themen, über die verhandelt werden muss. Da die Arbeitgeber bisher kaum einen Schritt von ihrer Position abgewichen sind, ist es schon etwas besser zu verstehen, warum die Gewerkschaften hier zum ersten Mal seit langer Zeit wieder einen offenen Konflikt in Kauf nehmen. Auf das Ergebnis kann man gespannt sein.


Dieser Eintrag wurde am Dienstag, den 14. Februar 2006 um 9:35 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Arbeitsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


Ein Kommentar zu “Eine Anmerkung zur Streikwelle”

  1. rx.

    gut. Danke.
    Gruss
    rx.

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