Informationen und Anmerkungen


Das BVerfG und die Parteienfinanzierung

Das BVerfG hat sich mal wieder mit dem Parteien(finanzierungs)recht befasst und die Neuregelungen gekippt, mit denen es kleinen Parteien schwerer gemacht worden wäre, an die Fleischtöpfe der staatlichen Parteienfinanzierung zu gelangen.

In der Tat muss man sich die Frage stellen, wieso es nur den Parteien, die schon in mindestens drei Ländern 1 % bzw. bei Bundestags- oder Europawahlen mindestens 0,5 % der Stimmen erreicht haben, durch die staatlichen Zuschüsse leichter gemacht werden sollte, für ihre Ziele zu werben. Vielmehr sind doch gerade die kleineren Parteien auf diese Unterstützung angewiesen - wenn man sie nicht in die Abhängigkeit von einzelnen Grossspendern treiben will.

Auf der anderen Seite kann man schon ins Grübeln kommen, wenn man sich ansieht, wofür kleine Parteien den Segen aus der Staatskasse verwenden wollen…;-)


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 3. November 2004 um 15:42 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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