Informationen und Anmerkungen


Gesinnungsprüfung in Bayern

Über die in Bayern geplante “Gesinnungsprüfung” für Einbürgerungsbewerber hatte ich ja schon in der letzten Woche kurz berichtet. Heute hat Innenminister Beckstein die Pläne konkretisiert:

Deshalb wird Bayern ab 1. März 2006 jeden Einbürgerungsbewerber anhand einer möglichst umfassenden, aktuellen Liste befragen, ob er extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen angehört, sie unterstützt, ihnen angehört oder sie unterstützt hat.

Nachdem ich deshalb von einer Tageszeitung angesprochen wurde, kann ich meine Meinung dazu ja auch hier ausbreiten. Zunächst ist festzuhalten, dass diese “Prüfung” im Gegensatz zum baden-württembergischen Verfahren nicht schon wegen eines Verstosses gegen den Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig ist, da sie nicht nur auf eine bestimmte Gruppe von Einwanderungsbewerbern angewendet werden soll. Insofern hat Bayern aus den Diskussionen der letzten Tage und Wochen sicher gelernt.

Grundsätzlich wäre es auch möglich, die Eckpunkte der Landesregierung so umzusetzen, dass nur das erfasst wird, was für die Entscheidung über die Einbürgerung wichtig ist. Massstab hierfür sind § 10 Abs. 1 Nr. 1 und § 11 Nr. 2 StAG.

Damit kommt es aber ganz entscheidend darauf an, was Minister Beckstein genau meint: Sollten die Einbürgerungsbewerber allgemein nach der Mitgliedschaft in einer Partei oder einem sonstigen Verein gefragt werden, so wäre dies mit Sicherheit unzulässig. Denn politisches und soziales Engagement ist kein Einbürgerungshindernis. Den Betroffenen kann in diesem Fall nur dazu geraten werden, die Antwort zu verweigern - und ggf. gegen eine ablehnende Entscheidung zu klagen. Hier kann im Grunde nichts anderes gelten, als in Bezug auf die Frage nach einer Schwangerschaft im Bewerbungsgespräch: Schon die Frage an sich ist unzulässig.

Ebensowenig darf die Einbürgerung verweigert werden, wenn sich ein Bewerber für eine Organisation engagiert, die zwar vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aber noch nicht verboten ist. Hier müssten vielmehr weitere tatsächliche Anhaltspunkte hinzukommen, die Zweifel an der Verfassungstreue rechtfertigen.

Daher kann den Bewerbern eigentlich nur eine Liste mit verbotenen Organisationen vorgelegt und Punkt für Punkt abgefragt werden. Genau so kann man Minister Beckstein verstehen - jetzt sind wir also gespannt auf den Fragenkatalog…


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 15. Februar 2006 um 17:16 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


Ein Kommentar zu “Gesinnungsprüfung in Bayern”

  1. JurBlog.de » Der Bayerische Einbürgerungstest

    […] Organisationen erfasst werden, die vom Verfassungsschutz lediglich beobachtet werden (dagegen auch Herr Dr. Rux). Wenn man bedenkt, dass selbst die PDS (Verfassungsschutzbericht 2004 (PDF)) vom bayerischen […]

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