Informationen und Anmerkungen


Grundgesetz und Luftsicherheit

Angesichts der Forderungen nach einer Änderung des GG, die gestern unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung des BVerfG über das Luftsicherheitsgesetz erhoben worden sind, hat Uwe Tetzlaff einen nachdenklichen Kommentar publiziert.

Sicher ist es geradezu peinlich, wenn die Herren Schäuble und Kauder nun gleich nach einer Grundgesetzänderung rufen, um die vom BVerfG hoch angesetzte Latte des Art. 35 reissen zu können. Das wird aber auch einen eventuellen Wiedergänger des LuSiG nicht vom Verdikt der Verfassungswidrigkeit befreien, weil man dafür schon Art. 1 GG ändern müsste.

Weil die Forderungen nach einer GG-Änderung gerade jetzt erhoben werden, entsteht der Eindruck, dass es darum gehe, das LuSiG zu retten. Vielleicht hofft man darauf, dass die Bürger nicht merken, dass in Wahrheit doch etwas ganz anderes erreicht werden soll, nämlich die Grundlage für den Einsatz der BW für echte Polizeiaufgaben, insbesondere im Zusammenhang mit der Fussball-WM. Wenn wir darauf hereinfallen sollten, müssten wir aber schon ziemlich dämlich sein…

In der Tat sprechen gute Gründe dagegen, die Bundeswehr hier aussen vor zu lassen. Für den Dienst als Schutzpolizei sind die Soldaten schlicht nicht vorbereitet und daher ungeeignet. Da sollte man eher überlegen, ob man in solchen Fällen nicht zu einer transnationalen Kooperation der Polizeibehörden kommen könnte. Denn schliesslich gibt es in vielen europäischen Ländern gut ausgebildete Polizeikräfte, die während der WM Däumchen drehen werden, weil alle Hooligans gerade in Deutschland sind.


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 16. Februar 2006 um 10:00 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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