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OVG Berlin-Brandenburg legt Rückmeldegebühren dem BVerfG vor

Das OVG Berlin-Brandenburg legt die Regelungen des BerlHG über die Erhebung einer Rückmeldegebühr dem BVerfG vor. Nachdem das Gericht früher der Auffassung war, dass diese Gebühren rechtmässig sind, wurde diese Rechtsprechung bereits vor gut zwei Jahren vom BVerwG gekippt, da es das OVG versäumt hatte, die tatsächlichen Kosten zu ermitteln, die den Hochschulen durch die Rückmeldung entstehen.

Nachdem das OVG nun erwartungsgemäss zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Kosten in keinem Verhältnis zu der Gebühr von 51,13 EUR (100 DM) stehen, blieb ihm kein anderer Ausweg als die konkrete Normenkontrolle. Angesichts der Rechtsprechung des BVerfG zur vergleichbaren Regelung in Baden-Württemberg, steht der Ausgang des Verfahrens im Grunde jetzt schon fest.


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 16. Februar 2006 um 10:21 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


2 Kommentare zu “OVG Berlin-Brandenburg legt Rückmeldegebühren dem BVerfG vor”

  1. R. Langenhan

    Schon gut und sorry :-}

  2. Johannes Rux

    no worries…

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