Informationen und Anmerkungen


Sind die Urteile des EGMR in Deutschland nicht verbindlich?

….fragt sich mancher nach dem neuesten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bindungswirkung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strasbourg. jurabilis sieht die Ausführungen des BVerfG scheinbar als Indiz dafür, dass das Bundesverfassungsgericht gegebenenfalls das Verhältnis zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit anders bestimmen würde, als der EGMR dies vor kurzem in seinem Caroline-Urteil getan hat.

Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht aber lediglich einen Umstand klar gestellt, der an sich auf der Hand liegt: Entscheidungen des EGMR binden nur die Parteien, führen also - anders als Entscheidungen des BVerfG - auch nicht zur Nichtigkeit einer Norm, sondern allenfalls zu einer Verpflichtugn des Gesetzgebers, die betreffende Norm zu ändern. Die Gerichte sind aber an das geltende Recht gebunden. Sie dürfen einer Norm daher nicht unter dem Verweis auf eine Entscheidung des EGMR den Gehorsam verweigern. Vielmehr sind sie nur dazu aufgerufen, die betreffende Norm “EMRK-konform” auszulegen, um das Versäumnis des Gesetzgebers nach Möglichkeit zu korrigieren. Sollten sie dabei zu dem Ergebnis kommen, dass die Norm nicht nur der EMRK widerspricht, sondern auch dem Grundgesetz, dann müssen sie die Frage gegebenenfalls dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen. Und das ist auch gut so…


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 3. November 2004 um 15:43 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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