Informationen und Anmerkungen


Bildung als Tabuthema der Bundespolitik

Nachdem sich Bund und Länder vorgestern grundsätzlich auf die Föderalismusreform geeinigt haben, soll in der nächsten Woche ein konkreter Entwurf vorgelegt werden. Bereits jetzt ist durchgesickert, dass es dem Bund in Zukunft ausdrücklich verboten werden soll, besondere Förderprogramme aufzulegen.

Nun ist es ja schon problematisch genug, dass die Zuständigkeiten des Bundes im Bereich des Bildungswesens noch weiter beschnitten werden sollen. Der jetzt vorgestellte Kompromiss ist aber ohne eine gleichzeitige Reform der Finanzverfassung, durch die die Länder dazu in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen, in höchstem Masse fragwürdig. Schliesslich wird die Mobilität innerhalb der Bundesrepublik schon heute dadurch behindert, dass sich die Bildungssysteme der einzelnen Länder immer weiter auseinander entwickeln. Auch haben es die Länder - trotz einiger achtbarer Verbesserungen, die es in den letzten Jahren gegeben hat - bisher nur bedingt geschafft, ihre Politik über die KMK zu koordinieren. Gerade weil es im Föderalismus einen Wettbewerb der Systeme geben soll, wäre es daher weitaus eher angemessen, dem Bund zumindest das Recht zu geben, einheitliche Bildungsstandards und entsprechende Kontrollverfahren festzulegen. Damit bliebe den Ländern dennoch völlige Freiheit bei der Ausgestaltung des Bildungssystems.

Natürlich nimmt der Bund durch die finanzielle Förderung Einfluss auf die Bildungspolitik. So wäre der gegenwärtige Ausbau der Ganztagesangebote und die 4 Milliarden Sondermittel des Bundes kaum in Gang gekommen. Dabei wird aber völlig verkannt, dass die Förderung der Ganztagsschulen weniger pädagogisch motiviert ist, als durch den Wunsch, das Spannungsverhältnis zwischen Familie und Beruf zu lockern.

Nachdem die Beteiligten zu erkennen geben, dass das Reformpaket unter keinen Umständen aufgeschnürt werden soll, ist zu vermuten, dass die Pläne tatsächlich umgesetzt werden. Ob dies dazu führen wird, dass die Bildung in Zukunft ein höherer Stellenwert zukommt, kann angesichts der bisherigen Erfahrungen bezweifelt werden - aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.


Dieser Eintrag wurde am Samstag, den 18. Februar 2006 um 23:01 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht, Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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