Informationen und Anmerkungen


Späte Einsichten… auch: Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB- VII

Wie SPON zu entnehmen ist, hat sich David Irving auf seine alten Tage doch noch dazu entschlossen, der Wahrheit ins Auge zu sehen und die Existenz von Gaskammern zuzugeben. Mehr noch: Am Ende des Prozesses wegen Leugnung des Holocaust vor dem Schwurgericht in Wien hat er sich dafür entschuldigt, dass er durch seine früheren Äusserungen die Opfer des Holocaust beleidigt habe. Nun ist zwar zu befürchten, dass sich Irving hier auch von taktischen Erwägungen hat leiten lassen. In diesem Fall hat ihm das aber nichts genutzt, weil ihn das Schwurgericht trotz seiner späten Einsicht zu drei Jahren Haft verurteilt hat.

Ebenfalls zu einer späten Einsicht scheint die Staatsanwaltschaft Stuttgart gekommen zu sein. Zumindest konnten am Wochenende in Ditzingen und Leonberg Flugblätter mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz verteilt werden, ohne dass die Polizei dagegen eingeschritten wäre. Bis zur Mitte der Woche hatte die Anweisung noch gelautet, alles einzusammeln, was nach einem Hakenkreuz aussieht. Nun wird der Leiter des Polizeireviers Leonberg Geistler mit folgenden Worten zitiert:

Es gibt widersprechende Interessen, die in laufenden Verfahren noch gerichtlich geklärt werden müssen […] Im Rahmen der Verhältnismässigkeit geht hier die Meinungsfreiheit vor.

Offenbar hat nun doch jemand die Rechtsprechung des BVerfG zur Reichweite der Meinungsfreiheit zur Kenntnis genommen. Nun kann man gespannt sein, ob und wie die Staatsanwaltschaft die bereits laufenden Verfahren weiter betreiben wird. Auch stellt sich die Frage, was mit den bereits abgeschlossenen Verfahren ist: Denn schliesslich sind einige Entscheidungen bereits rechtskräftig geworden, weil nicht ejder Betroffene den Mut, die Energie und die Mittel hatte, um das BVerfG anzurufen.


Dieser Eintrag wurde am Dienstag, den 21. Februar 2006 um 0:16 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Allgemein zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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