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Schleichweg zur Abschusserlaubnis?

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat gegenüber der Welt zum Ausdruck gebracht, dass er es für zulässig hält, wenn die Bundeswehr ein Flugzeug abschiesst, das vom Ausland her als Terrorinstrument benutzt wird. Denn damit liege der Verteidigungsfall vor, so dass die jüngste Entscheidung des BVerfG nicht zur Anwendung komme.

An dieser These ist richtig, dass sich damit möglicherweise die Hürde des Art. 35 GG überwinden lässt. Zwar ist es nicht selbstverständlich, dass ein Terrorangriff als kriegerischer Akt gewertet wird. Nachdem der Weltsicherheitsrat genau dies aber nach den Anschlägen des 11.9.2001 getan hat, ist diese Auslegung aber zumindest vertretbar.

Allerdings ist auch im Krieg nicht alles erlaubt. Auch im Verteidigungsfall bleibt die Pflicht des Staates zum Schutz der Menschenwürde erhalten - und dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Der Abschuss eines entführten Flugzeugs wäre daher auch im Verteidigungsfall unzulässig - ein Soldat, dem ein entsprechender Befehl erteilt wird, könnte diesem den Gehorsam verweigern. Tatsächlich müsste er dies wegen § 11 Abs. 2 SG sogar tun, da es insofern nicht darauf ankommt, ob der Abschuss aufgrund eines übergesetzlichen Notstands entschuldigt ist.

Genau dies erkennt auch Dieter Wiefelspütz an. Denn im Interview sagt er klar und eindeutig:

Es wird aber dabei bleiben: Sitzen Unschuldige in einem entführten Flugzeug, darf es nicht abgeschossen werden.

Leider wird diese Aussage in den meisten Berichten über Wiefelspütz’ Stellungnahme nicht zitiert.


Dieser Eintrag wurde am Dienstag, den 21. Februar 2006 um 8:42 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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