Informationen und Anmerkungen


Nichts Neues unter der Sonne

UN-Sonderberichterstatter Munoz hat zum Abschluss seiner Inspktionsreise durch Deutschland einige Änderungen im Bildungswesen gefordert: Nachdem vor allem die soziale Schieflage und die mangelhafte Integration von Kindern aus Migrantenfamilien Anlass für seinen Besuch waren, ist es nicht wirklich erstaunlich, dass Munoz vor allem die Kostenfreiheit der vorschulischen Bildung einfordert. Denn was in der Zeit vor dem Schuleintritt an Sprachförderung versäumt wird, kann in späteren Jahren kaum noch nachgeholt werden.

Auch die Kritik an der allzu frühen Aufteilung der Kinder auf verschiedene Schularten ist nicht wirklich neu: Zwar hat Bunesbildungsministerin Schavan sicher recht, wenn sie darauf abstellt, dass es nicht so sehr darauf ankommt, ob die Kinder nach dem 4., 6. oder 7. Schuljahr auf verschiedene Schularten verteilt werden, sondern in erster Linie auf die Durchlässigkeit des Bildungssystems. Gerade weil diese Durchlässigkeit aber in der Praxis nur sehr eingeschränkt gewährleistet ist, sollte man sich die Kritik des Sonderberichterstatters doch zu Herzen nehmen.

Nun kann man gespannt darauf sein, ob und wie die Bundesregierung auf die Forderung reagiert, den Vorbehalt aufzugeben, den die Bundesrepublik bei der Ratifikation der UN-Kinderrechtskonvention angemeldet hatte und nach dem die in dieser Konvention statuierten Rechte unter anderem durch die Bestimmungen des Familien-, Ausänder- und Asylrechts beschränkt werden können. Dies hat dazu geführt, dass vielen Kindern aus Flüchtlingsfamilien auch bei einem langjährigen Aufenthalt in Deutschland der Zugang zu Bildung verwehrt wurde.

Insofern ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es seit einiger Zeit einen Wandel in der Rechtsprechung gibt: Während für die Auslegung des im Zusammenhang mit der Schulpflicht und dem Zugang zu Bildung massgeblichen Begriffes “gewöhnlicher Aufenthalt” früher an die melderechtlichen Bestimmungen angeknüpft wurde, so dass Ausländer, die aufgrund ihres prekären Status in Sammelunterkünften leben müssen, nicht erfasst wurden, soll es nun darauf ankommen, ob zu erwarten ist, dass ein Kind bis zum Ende des Schuljahres in Deutschland bleiben wird (vgl. dazu VGH München, BayVBl. 2003, 116, 117). In einigen Ländern wurden Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingen sogar ausdrücklich in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Schulpflicht mit einbezogen. Dennoch bleibt hier noch viel zu tun.

Zu Recht weist Munoz darauf hin, dass die vollständige Verlagerung der Zuständigkeit auf die Länder angesichts der höchst unterschiedlichen Ausgangsbedingungen problematisch ist.


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 22. Februar 2006 um 9:41 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


Einen Kommentar schreiben:


Die Seiten von staatsrecht.info wurden seit dem 24.04.2001 von mindestens   Personen besucht. 


Kontakt - Impressum - ISSN 1862-3204

 Valid RSS!   Creative Commons License