Informationen und Anmerkungen


Schulpflicht und Asylverfahren in BW

Von einem aufmerksamen Leser wurde ich aufgrund dieses Beitrags auf die Antwort der baden-württembergischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hingewiesen, in der es um die Schulpflicht für Kinder während eines laufenden Asylverfahrens geht.

Auf den ersten Blick unterscheidet sich die Interpretation der Landesregierung kaum von der im letzten Beitrag erwähnten Rechtsprechung des VGH München, da es in Bezug auf Ausländer ohne Aufenthaltstitel auch in BW offenbar vor allem darauf ankommen soll, ob die Abschiebung absehbar ist. Allerdings besteht insofern ein ganz erheblicher Unterschied, als die Schulpflicht auch während des laufenden Asylverfahrens generell nicht greifen soll. Angesichts der immer noch sehr langen Dauer dieser Verfahren entsteht damit nämlich eine grosse Lücke in der Bildungsbiographie.

Der Verweis auf das Recht auf Bildung, aufgrund dessen den Betroffenen der Zugang zu den Schulen ermöglicht werden muss, ist natürlich richtig. Allerdings setzt dies voraus, dass die Betroffenen ihre Rechte kennen - das ist aber häufig nicht der Fall. Zudem müssten hier die Eltern darauf hinwirken, dass ihre Kinder eine Schule besuchen können.

Tatsächlich ist der Staat hier in der Pflicht, der vor allem die Interessen und Rechte der Kinder im Auge haben muss. Die Schulpflicht dient letzten Endes auch dazu, diesen Interessen zur Durchsetzung zu verhelfen.

Vielleicht sollte man sich in Stuttgart einmal die Rechtsprechung des VGH München zu Gemüte führen….


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 22. Februar 2006 um 10:45 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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