Informationen und Anmerkungen


Ausweisungsgründe und Erziehungsauftrag des Staates

Immer wieder stosse ich auf Entscheidungen wie die des VG Neustadt vom vom 10. Februar 2006. Auf den ersten Blick sind Sachverhalt und Rechtsfolge klar: Ein Ausländer ist seit mehreren Jahren immer wieder straffällig geworden. Zunächst wurden in den Jahren 2000 und 2002 Jugendstrafen verhängt, dann im September 2004 zu anderthalb Jahren ohne Bewährung wegen Verstössen gegen das BtMG. Im Oktober 2005 beantragt er eine Aufenthaltserlaubnis - und die wird abgelehnt, weil wegen der Vorstrafen ein Ausweisungsgrund vorliegt.

Soweit so gut. Das Problem besteht nun aber darin, dass es sich bei dem Betroffenen um einen afghanischen Staatsbürger handelt, der 1989 mit etwa 7 Jahren nach Deutschland gekommen ist. Er wurde daher in Deutschland sozialisiert und sollte das deutsche Bildungswesen durchlaufen haben. Wenn er sich nun strafbar macht, dann zeugt das daher auch vom Versagen dieses Bildungswesens. Dann ist es aber nicht gerechtfertigt, wenn sich der Staat seiner Verantwortung zur (Re-)Sozialisierung entzieht, indem sie den Betroffenen duch die Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung aus der Gesellschaft ausstösst.

Dies gilt erst recht, wenn man sich vor Augen führt, dass der junge Mann kaum nach Afghanistan abgeschoben wird. Was sollte er da auch? Nun muss er ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland bleiben. Ohne Aufenthaltsgenehmigung wird er kaum Arbeit finden. Die Gefahr, dass er erneut straffällig wird, liegt damit aber auf der Hand.

Mehr zu dieser Problematik gibt es übrigens hier.


Dieser Eintrag wurde am Freitag, den 24. Februar 2006 um 10:07 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht, Staatsrecht, Verwaltungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


2 Kommentare zu “Ausweisungsgründe und Erziehungsauftrag des Staates”

  1. Christian

    Die These, dass eine Straftat (auch) vom Versagen des Bildungssystems zeugt, halte ich für sehr gewagt. Manchmal entscheiden sich nämlich auch gut gebildete Menschen dafür, Straftaten zu begehen, während viele Menschen, die keine oder nur wenig Bildung haben, in ihrem ganzen Leben niemals straffällig werden. Der Mensch lebt zwar in seiner sozialen Umwelt, trifft aber die Letztentscheidung darüber, ob er eine (vorsätzliche) Straftat begeht oder nicht. Das geltende Strafrecht geht daher völlig zurecht von einer persönlichen Verantwortlichkeit des Täters aus. Meines Erachtens ist die theoretisch viel interessantere Frage, ob das Verwirken einer Strafe überhaupt eine Abschiebung rechtfertigen kann.

  2. Johannes Rux

    Die These ist allerdings empirisch belegt: Zwar gibt es jede Menge “Weisse-Kragen-Krimineller”, die möglicherweise sogar einen grösseren Schaden anrichten. Die Wahrscheinlichkeit, straffällig zu werden, hängt aber nachweislich vom Bildungsniveau ab. Wer keine oder nur schlechte Chancen hat, seinen Lebensunterhalt auf ehrliche Weise zu verdienen, weil ihm aufgrund seiner geringen Qualifiktion der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert wird, gleitet leichter in die Kriminalität ab. Und dass sich das deutsche Bildungssystem auch und gerade mit Kindern aus Migrantenfamilien sehr schwer tut, ist nicht erst seit PISA etc. bekannt.

    Mir ging es aber auch noch um mehr als das Bildungssystem im engeren Sinne: Natürlich trifft jeder, der kriminell wird, seine Entscheidung letzten Endes selbst und muss daher auch die Folgen dieser Entscheidung tragen. Wie die Entscheidung ausfällt hängt aber von der individuellen Sozialisation ab. Wer nicht nur (möglicherweise ungebetener) “Gast”, sondern in Deutschland aufgewachsen ist, muss für eine in Deutschland begangene Straftat auch hier bestraft werden - und zwar nach denselben Kriterien, die auch für deutsche Staatsbürger gelten. Wenn der deutsche Staat straffällig gewordenen Ausländern auch dann einen gesicherten Aufenthaltsstatus verweigert, wenn sie hier aufgewachsen oder sogar geboren sind, dann schiebt er aber seine Mit-Verantwortung für die Sozialisation der Betroffenen ab und erlegt ihnen zusätzlich zur Haftstrafe eine weitaus schärfere Sanktion auf.

    Aber man kann das natürlich auch anders sehen…

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