Informationen und Anmerkungen


So viel zur Internationalisierung der Hochschulen…

Von der Politik wird immer wieder die Internationalisierung der Hochschulen gefordert: Deutsche Studierende sollen möglichst einige Semester ins Ausland gehen, hochqualifizierte ausländische Studierende nach Deutschland geholt werden. Das ist ein berechtigtes Anliegen. Eine Schlüsselrolle kommt insofern den so genannten Lektoren und den Lehjrkräften für besondere Aufgaben an den Hochschulen zu, die den Studierenden zum einen die erforderliche Sprachkompetenz und die notwendigen landeskundlichen Kenntnisse vermitteln und zum anderen häufig mit der Organisation von Austauschprogrammen betraut werden.

Die Rechtsstellung der Lektoren ist allerdings denkbar schlecht: Als “Lohnsklaven der Wissenschaft” (Teil 1/Teil 2 werden sie in der Regel nur befristet beschäftigt und sie sind auch vom Anwendungsbereich des BAT ausgeschlossen. Ersteres widerspricht zwar mittlerweile dem Anliegen des Gesetzgebers, der im Rahmen der 5. Novelle zum HRG die besonderen Bestimmungen über die Befristung entsprechender Arbeitsverträge gestrichen hat und damit erreichen wollte, dass Lektoren in Zukunft grundsätzlich unbefristet eingestellt werden: Dabei stand der durchaus überzeugende Gedanke im Vordergrund, dass die Lektoren eine Daueraufgabe wahrnehmen, bei der eine ständige Fluktuation nicht unbedingt von Vorteil ist. In der Praxis hat dies jedoch tatsächlich nur dazu geführt, dass immer mehr Hochschulen Lektoren grundsätzlich nur noch ohne Sachgrund gemäss § 14 II TzBfG eingestellt und die Fluktuation damit noch weiter verstärkt haben. Nach der Entscheidung des BVerfG zur Juniorprofessur gilt mittlerweile allerdings wieder die alte Rechtslage…

Noch heftiger ist die Lehrverpflichtung der Lektoren: In Baden-Württemberg mussten sie etwa bis vor kurzem eine Lehrverpflichtung von 12-14 SWS abdecken - dazu kamen die organisatorischen Aufgaben, die Abnahme von Prüfungen etc. p.p. Dabei ist zu beachten, dass die Hochschulen die Veranstaltungen der Lektoren regelmässig nur zu 50 % angerechnet haben - und zwar nicht nur einfache Sprachkurse, sondern auch lingustische Übungen auf höchstem Niveau: Tatsächlich betrug die Lehrverpflichtung daher 24 bis 28 SWS und entsprach daher dem Deputat eines Lehrers in der Sekundarstufe II. Infolge einer Änderung der einschlägigen Lehrverpflichtungsverordnung wird den Lektoren mittlerweile allerdings eine Lehrverpflichtung von 14-18 SWS abverlangt - tatsächlich also 28 bis 36 Stunden pro Woche. Wie man unter diesen Umständen noch qualifiziert lehren soll, bleibt ebenso ein Rätsel, wie die Frage, wer die übrigen Aufgaben der Lektoren erfüllen soll. Denn neben einem solchen Deputat bleibt zumindest während des Semester keine Zeit mehr für Prüfungen, Organisatorisches etc.

Der letzte Sargnagel wurde allerdings gestern durch das BAG eingeschlagen: Entgegen seiner eigenen früheren Rechtsprechung hat sich der 3. Senat nun offenbar den anderen BAG-Senaten angeschlossen und hält den generellen Ausschluss der Lektoren vom Anwendungsbereich des BAT für zulässig, obwohl erhebliche Zweifel daran bestehen, ob dieser Ausschluss mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 I GG vereinbar ist: Offenbar soll die Tarifautonomie hier höheres Gewicht haben. Für die Betroffenen bedeutet dies eine weitere Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen.

Wie unter diesen Umständen noch qualifizierte Lektorinnen und Lektoren gewonnen werden sollen, bleibt offen. Gefordert ist zum einen der Gesetzgeber, der die in der 5. HRG-Novelle enthaltenen Befristungsregelungen wieder in Kraft setzen müsste. Zum anderen müssten aber auch die Tarifparteien aufeinander zu gehen und - endlich - den seit langem geforderten Wissenschaftstarifvertrag schliessen, in dem den besonderen Umständen der Hochschulen weitaus besser Rechnung getragen werden könnte als im Rahmen des BAT - und schliesslich wird es an den einzelnen Beschäftigten liegen, sich vor Gericht gegen eine unbegründete Schlechterstellung zur Wehr zu setzen - angesichts der jüngsten Rechtsprechung des BAG muss man allerdings davon ausgehen, dass die Betroffenen dafür einen langen Atem brauchen und bis zum BVerfG gehen müssen, damit sich dieses mit dem Verhältnis zwischen Tarifautonomie und dem Gleichheitssatz auseinander setzen kann.


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 3. November 2004 um 15:44 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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