Informationen und Anmerkungen


Zu den Folgen der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens

Nachdem in Niedersachsen und versuchsweise auch im bayerischen Regierungsbezirk Mittelfranken bereits vor einiger Zeit von der Möglichkeit des § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO Gebrauch gemacht haben, das verwaltungsrechtliche Widerspruchsverfahren weitgehend abzuschaffen, zeigen sich mittlerweile die Konsequenzen:

Im Bezirk des VG Ansbach hat sich die Zahl der Neueingänge seit der Neuregelung verdoppelt. Auch in Niedersachsen haben die Verwaltungsgerichte mit 70 % mehr Neuzugängen zu kämpfen. Hinzu kommen zahlreiche Anfragen von Bürgern, die wissen wollen, ob, wann und wie sie Klage erheben müssen und welche Kosten im Falle einer Klageerhebung anfallen. Erwartungsgemäss ist auch die Zahl der Anträge auf Prozesskostenhilfe deutlich angestiegen.

Die Verwaltungsgerichte müssen infolge der Reformen weiterhin damit umgehen, dass der Streitgegenstand und das Klagebegehren bei Klageerhebung häufig noch sehr unklar sind. Auch muss der Sachverhalt häufig erst mit grossem Aufwand ermittelt werden, da insofern nicht einfach auf die Akten des Widerspruchsverfahren zurück gegriffen werden kann.

Eine ganz ähnliche Entwicklung zeichnet sich nun offenbar auch in Hessen ab, wo das Vorverfahren erst Mitte letzten Jahres weitgehend abgeschafft worden ist.

Angesichts dieser Entwicklung muss man sich schon die Frage stellen, ob die Entscheidung der Landesgesetzgeber sinnvoll war. Während auf der einen Seite immer häufiger versucht wird, die Belastung der Gerichte zu reduzieren, indem einer Klage eine Schlichtungsverfahren vorgeschaltet wird und auch durch die Neuregelung der Gebührenordnung Anreize dafür geschaffen wurden, Rechtsstreitigkeiten möglichst frühzeitig durch einen Vergleich zu regeln, führt die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens zu einer massiven Mehrbelastung der Gerichte. Zwar wird diese Entwicklung dadurch abgefedert, dass sich die Bürger aufgrund der mit einer Klage verbundenen Kosten Rechtsschutz immer weniger leisten können. Genau das erscheint im Hinblick auf Art. 19 IV GG aber bedenklich.

Ohnehin ist die Abschaffung des Vorverfahrens fragwürdig, weil die Gerichte auf eine Rechtmässigkeitskontrolle beschränkt sind. Für den Bürger und vor allem für die Verwaltung kommt es aber auch darauf an, ob die betreffende Massnahme zweckmässig war. Denn durch die verwaltungsinterne Kontrolle kann auch die Effizienz der Behörden überprüft werden - und dies spart auf lange Sicht möglicherweise weitaus mehr Geld ein, als die Widerspruchsverfahren kosten.


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 8. März 2006 um 9:17 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Verwaltungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


2 Kommentare zu “Zu den Folgen der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens”

  1. Ekrem Senol

    Die Abschaffung des Widerspruchverfahrens wird auch in NRW diskutiert: http://www.jurblog.de/jurblog/index.php?op=ViewArticle&articleId=132&blogId=1

  2. Johannes Rux

    Sorry, die Meldung hatte ich wegen Urlaubs übersehen…

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