Informationen und Anmerkungen


BVerwG zu Einbürgerungsvoraussetzungen

Über die Handakte bin ich auf diese Entscheidung des BVerwG gestossen.

Zum einen möchte man da fast die Forderung erheben, dass auch deutsche Ureinwohner einen entsprechenden Nachweis führen müssen, wenn sie einen Wahlschein erhalten wollen. Zum anderen kommt man bei dieser Formulierung des Gerichtes doch ins Grübeln:

2.2 Nach diesen Grundsätzen steht § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG dem Begehren des Klägers auf Einbürgerung entgegen. Der Kläger ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zwar in der Lage, ein seinem Alter und Bildungsstand entsprechendes Gespräch in deutscher Sprache zu führen, er ist jedoch des Lesens und Schreibens nicht kundig und verfügt mithin nicht über die erforderlichen Mindestkenntnisse der deutschen Schriftsprache. Für die Anwendung des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist dabei unerheblich, aus welchen Gründen der Kläger nicht über Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache verfügt, ob er auch in seiner Muttersprache Analphabet ist und ob im Bundesgebiet hinreichende und für den Kläger zumutbare Möglichkeiten angeboten werden, die es auch einem Analphabeten ermöglichen, i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG “ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache” zu erwerben.

Anders gesagt: Analphabeten unerwünscht. Noch deutlicher wird das Gericht im nächsten Absatz:

Der Kläger kann sich in Bezug auf seinen aus § 10 StAG hergeleiteten Anspruch auf Einbürgerung auch nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner mündlichen Sprachbeherrschung für eine Integration hinreichende Sprachkenntnisse habe, er durch seine geschäftliche Tätigkeit bewiesen habe, dass er tatsächlich in das soziale und gesellschaftliche Leben integriert sei bzw. einen geringen Integrationsbedarf aufweise, es für ihn nach Alter und Einbindung in das Berufs- bzw. Geschäftsleben nicht zumutbar sei, die nach Vorstehendem nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG erforderlichen Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache noch zu erwerben, oder dass sein Analphabetismus einer Krankheit bzw. Behinderung gleichstehe, die insoweit gebiete, von den Sprachanforderungen abzusehen.

Wenn das Gericht hier darauf abstellt, dass der Gesetzgeber keinen mit § 9 Abs. 2 S. 3 bis 5 AufenthG entsprechenden Ausnahmetatbestand geschaffen hat, dann führt das nicht weiter. Denn es ist sehr wohl ein Unterschied, ob sich ein Bewerber nur “auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann” oder ob er sich trotz seines Analphabetismus problemlos mündlich verständigen kann. Indem das Gericht Kenntnisse der Schriftsprache voraussetzt, geht es daher über den Wortlaut des § 10 StAG hinaus.

Immerhin bleibt den Betroffenen die Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG. Ob und welche Anforderungen da an die Sprachkenntnisse gestellt werden, bleibt allerdings - wie das BVerwG zu Recht feststellt - den zuständigen Landesbehörden überlassen.


Dieser Eintrag wurde am Montag, den 13. März 2006 um 21:39 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Verwaltungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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