Informationen und Anmerkungen


Gesinnungsprüfung und Wissens- und Wertetest

Nachdem die Wellen schon wegen des neuen hessischen Wissens- und Wertetests hoch gehen (vgl. dazu nur das JurBlog und die NRW-SPD) liegt nun das erste offizielle Gutachten zur baden-württembergischen Gesinnungsprüfung vor. Im Auftrag der Stadt Heidelberg sind Prof. Dr. Rüdiger Wolfrum und Dr. Volker Röben zu dem Ergebnis gekommen, dass der Fragebogen im Widerspruch zu den Vorgaben des Völkerrechts steht, da er nur auf Muslime beschränkt sei. Das wundert wohl keinen mehr…


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 15. März 2006 um 14:45 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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