Informationen und Anmerkungen


Fereshta Ludin gibt auf, das Kopftuch muss weg - und Hessen legt nach

Wie bereits seit längerem gemunkelt wurde, hat sich Fereshta Ludin entschlossen, sich nicht gegen die Entscheidung des BVerwG zur Wehr zu setzen, im der dem Land Baden-Württemberg das Recht bescheinigt wurde, einer Bewerberin für den Schuldienst allein deshalb die Eignung abzusprechen, weil sie darauf besteht, auch im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Da Iyman Alzayed bereits vor der Entscheidung des BverwG das Handtuch geworfen hatte - mittlerweile hat sie allerdings angekündigt, an eine ausländische Schule zu wechseln, wo sie mit Kopftuch unterrichten darf - gibt es damit derzeit wohl keine laufenden “Kopftuch”-Verfahren mehr.

Allerdings ergibt sich nach einer Meldung des SPIEGEL aus der soeben veröffentlichten Begründung der Entscheidung des BVerwG, dass in Baden-Württemberg auch offenkundig christliche Symbole weichen müssen - und damit unter anderem das Habit der wenigen Nonnen, die im Dienste des Landes unterrichten.

Ob und in wie weit sich dies wiederum mit den hessischen Regelungen verträgt, nach denen es allen Beamtinnen untersagt ist, im Dienst ein Kopftuch zu tragen, wird noch zu prüfen sein.

Ich werde mir jetzt mal das Urteil ansehen und mir überlegen, ob diese These zutrifft… Wahrscheinlich hat das BVerwG die Landesverfassung von Baden-Württemberg mal wieder aussen vor gelassen. Aber das geht ja bei einem Bundesgericht auch gar nicht anders… Alles weitere später!

später…

Mittlerweile habe ich das Urteil gelesen. An sich könnte man dem Text ohne weiteres zustimmen, da das BVerwG an die Vorentscheidung des BVerfG anknüpft und darauf abstellt, dass der Gesetzgeber dazu berechtigt sei, schon die abstrakte Gefahr, dass Eltern und Schüler das Kopftuch als Bekenntnis zu einer fundamentalistischen Auslegung des Islam ansehen könnten, zum Anlass dafür zu nehmen, Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches zu verbieten. Insofern sei nur daran erinnert, dass das BVerwG in seiner ersten Entscheidung in dieser Sache noch der Meinung war, dieses Verhalten begründe eine konkrete Gefahr.

Nun kann man sich natürlich die Frage stellen, ob und wie es mit dem Ziel der Erziehung zur Toleranz (vgl. Art. 17 I der Verfassung von Baden-Württemberg, auf den im massgeblichen § 38 des Schulgesetzes bemerkenswerterweise nicht ausdrücklich verwiesen wird) vereinbar ist, wenn der Staat auf den “Empfängerhorizont” abstellt - anstelle darauf hinzuwirken, dass die Schüler und ihre Eltern unter das Kopftuch blicken und nur darauf abstellen, ob die Lehrerin auf dem Boden der Verfassungs steht. Das war vom Bundesverwaltungsgericht aber nicht zu prüfen. Denn das Grundgesetz erlaubt eine noch wesentlich weiter gehende Säkularisierung des Schulwesens bis hin zum Laizismus - nur der Religionsunterricht ist garantiert.

Problematisch bleibt nach wie vor die Frage, wie die Regelung des § 38 BWSchG mit den übrigen Vorgaben der baden-württembergischen Verfassung vereinbar ist, nach denen das Schulwesen eben nicht säkular ist, sondern sich sehr weit für religiöse Bezüge öffnet - genau dies hat das BVerwG aber anerkannt, wenn es am Ende seiner Entscheidung auf die einschlägigen Bestimmungen der Artt. 12 ff. eingeht und betont, dass diese kein Bekenntnis zum Christentum enthalten. Dieses Spannungsverhältnis hätte aber nur der VGH Mannheim oder der Staatsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg lösen können - daher bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass die Entscheidung des BVerwG falsch war: Das Gericht hätte das Verfahren wieder an den VGH zurück verweisen müssen! Aber sei`s drum… Die nächste Klage kommt bestimmt. Denn das Problem hat sich noch nicht erledigt.

Noch zwei Anmerkungen: Dem Urteil des BVerwG lässt sich in der Tat entnehmen, dass in Baden-Württemberg ab sofort überhaupt keine deutlichen religiösen Symbole mehr zulässig sind: “Ausnahmen für bestimmte Formen religiös motivierter Kleidung in bestimmten Regionen [kommen] nicht in betracht” kommen - dies gilt insbesondere für die wenigen Nonnen, die derzeit im Habit unterrichten, denn dieses Habit ist - anders als die Kultusministerin und der Prozessvertreter des Landes im Verfahren von Frau Ludin meinen - keine “Berufstracht” wie ein Blaumann, sondern wird in der Öffentlichkeit (und auf die kommt es ja an) als Bekenntnis zum christlichen Glauben gedeutet - allerdings bleibt abzuwarten, ob und wer das Land hier zum Handeln zwingen wird. Virulent wird die Frage spätestens dann, wenn eine muslimische Bewerberin (oder ein jüdischer Bewerber mit Kipa oder ein Sikh mit Turban etc. p.p.) abgelehnt wird und dann darauf verweist, dass das Land ansonsten nicht so konsequent ist.

Dem Urteil des BVerwG lässt sich nicht allzu viel darüber entnehmen, was nun in Hessen zu erwarten ist: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jung hat das Gesetz damit begründet, dass das islamische Kopftuch nicht Ausdruck des eigenen Glaubens sei, sondern Unterdrückung und Unfreiheit symbolisiere und für den fundamentalistischen Gottesstaat stehe: “Der Zwang zur Verhüllung, dem muslimische Frauen ausgesetzt sind, das Züchtigungsrecht des Mannes und die Scharia sind mit unserer Verfassung unter keinen Umständen vereinbar”. Das klingt dann wieder gar nicht nach abstrakter Gefahr, sondern eher danach, dass es dem hessischen Schulwesen nicht gelungen ist, Herrn Jung gemäss Art. 56 der Landesverfassung zur Duldsamkeit zu erziehen…. Man kann gespannt sein!


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 3. November 2004 um 15:50 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht, Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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