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Neues Gutachten zur Gesinnungsprüfung in BW

Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung gibt es nun auch noch ein zweites Gutachten zur Rechtmässigkeit der Gesinnungsprüfung für muslimische Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg. Der Autor Memet Kilic kommt darin ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Gesprächstleitfaden des Innenministeriums rechtswidrig sei. Das Gutachten wurde im Auftrag der IG Metall erstellt.

So langsam sollte man erwarten, dass die Landesregierung den Gesprächsleitfaden zurück nimmt. Aber das kann man sich in der Endphase des Wahlkampfes wohl nicht mehr leisten…


Dieser Eintrag wurde am Montag, den 20. März 2006 um 9:00 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


6 Kommentare zu “Neues Gutachten zur Gesinnungsprüfung in BW”

  1. Uwe

    Fairerweise hätten Sie dazu erwähnen sollen, dass zum Beispiel auf der Website von Herrn Kilic auch ein Wahlkampfplakat prangt. Es ist ja nun wirklich nicht so, dass nur die Befürworter des Leitfadens damit Wahlkampf betreiben.

  2. Johannes Rux

    Na ja: Dass hier jeder sein Süppchen kocht, ist klar. Aber zum einen hat Herr Kilic das Gutachten nicht als politisches Statement verfasst, sondern als Experte für das Staatsangehörigkeitsrecht. Zum anderen wurde das Thema nicht von ihm und seinen Parteifreunden auf die Agenda gesetzt, sondern von der schwarz-gelben Regierungskoalition, die sich trotz des ziemlich offensichtlichen verfassungsrechtlichen Konfliktes bisher nicht dazu in der Lage sah, auch nur einen Schritt von ihrer Linie abzurücken…

  3. Uwe

    “Na ja: Dass hier jeder sein Süppchen kocht, ist klar.”

    Dann sollte man aber auch davon Abstand nehmen, stets immer nur einer Seite in diesem Konflikt vorzuhalten, genau dies zu tun.
    Entweder ist so etwas für beide Teile in Ordnung oder für keinen.

    “Aber zum einen hat Herr Kilic das Gutachten nicht als politisches Statement verfasst,”

    Und genau das bezweifle ich angesichts der ganzen Angaben auf seiner Website. Herr Kilic ist zwar Jurist und von Beruf Rechtsanwalt, versteht sich aber nicht zuletzt auch als Interessenvertreter. Das ist ja auch legitim. Aber man muss es wissen, wenn es um die Einstufung solcher Äusserungen geht.

  4. Johannes Rux

    Zugegeben… Wenn Herr Kilic der einzige wäre, der hier Bedenken äussert, dann wäre sein Gutachten nicht viel wert. Das ist er aber nicht.

    Und nochmals: Wer hier die Agenda bestimmt, liegt angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen auf der Hand.

  5. Alfons Schmiedhammer

    Zwar ist dieses Gutachten von einem Jursiten offiziell verfasst worden, trotzdem schütz dies nicht unbedingt vor unterschwelligen politischen Gewichtungen. Falls Sie mir die Internetquelle des Gutachtens nennen könnte würde ich mich gerne selber mit diesem auseinandersetzten!

  6. Johannes Rux

    Dass das (politische) Vorverständnis die Auslegung von Rechtsnormen prägt, ist seit langem bekannt. Auf der anderen Seite sollte man aber nicht meinen, dass jemand, der sich einmal politisch positioniert hat, damit immer gleich “Schlagseite” hat. Eine Quelle für das Gutachten habe ich leider nicht, daher bleibt hier nur die Spekulation… Vielleicht hilft ja die IG Metall.

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