Informationen und Anmerkungen


Hochschulreform in NRW - Das Arbeits- und Dienstrecht als Hemmschuh

Nachdem Law, my Life and More und Juraaa bereits auf die Entwürfe für das Hochschulfreiheitsgesetz und das Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen hingewiesen haben, möchte ich an dieser Stelle meinen Senf dazu geben.

Das zuerst genannte Gesetz bringt auf den ersten Blick nicht viel Neues. Der Schritt von der unter dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit stehenden und daher weitgehend autonomen staatlichen Hochschule zur Selbstverwaltungskörperschaft ist kleiner als man denkt. Dass die Habilitation wieder eingeführt wird, war zu erwarten.

Die rechtliche Verselbständigung der Hochschulen hat allerdings eine arbeitsrechtliche Komponente: Gemäss § 14 II TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung bis zu 2 Jahren möglich. Diese Regelung wird an den Hochschulen derzeit vor allem für die Lektoren relevant, da das HRG für diese Gruppe keinen eigenständigen Befristungsgrund mehr vorsieht und die Länder und Hochschulen nicht bereit sind, die Lektoren entsprechend dem Willen des Bundesgesetzgebers grundsätzlich unbefristet einzustellen. Sind die Hochschulen nun aber staatliche Einrichtungen, dann ist Arbeitgeber das Land - so dass ein Beschäftigter, der einmal in einem Land 2 Jahre als Lektor tätig war, unter an keiner anderen Hochschule des Landes weiter beschäftigt werden kann, wenn die Hochschule nicht in Kauf nehmen will, dass er sich auf eine unbefristete Stelle einklagt. Sind die Hochschulen hingegen selbständig, dann ist theoretisch ein Uni-Hopping möglich…

Dies kann in Zukunft auch für Mittelbau-Beschäftigte wichtig werden, weil es diesen theoretisch auch nach Ablauf der 12 Jahres-Höchst-Frist des § 57b HRG möglich wäre, für jeweils 2 Jahre an anderen Hochschulen zu arbeiten. Das ist besser als die bisherige Situation, in der nach 12 Jahren das Beil fällt und eine Weiterbeschäftigung nur für Projekte möglich ist, die tatsächlich bis zum Ende der Befristungsdauer abgeschlossen sein können.

Hier kommt nun auch das zweite Gesetz ins Spiel: Dazu möchte ich zunächst sagen, dass ich mittlerweile zum Befürworter von Hochschulgebühren geworden bin, wenn diese Gebühren dazu genutzt werden, das Lehrangebot zu verbessern und die Studienzeiten zu verkürzen. Am liebsten wäre mir zwar ein noch etwas weiter gehendes Bildungsgutschein-System, mit dem die bisherige Hochschulfinanzierung auf den Kopf gestellt, aber auch soziale Gerechtigkeit gewährleistet werden könnte, aber das war von der CDU/FDP-Landesregierung nicht zu erwarten.

Aufgrund des geplanten HFGG sollen nun in NRW Studienbeiträge eingeführt werden, die ausschliesslich dazu genutzt werden dürfen, das Lehrangebot zu verbessern. In der Begründung des Entwurfes heisst es dazu kurz und eindrücklich:

Studienbeiträge sind zusätzliche Mittel für die Lehre. Die Erhebung von Studienbeiträgen wird nicht dazu führen, dass entsprechend dem Beitragsaufkommen die staatliche Finanzierung der Hochschule verringert wird.

Dementsprechend sieht § 2 II 1 vor:

Die Einnahmen aus den Studienbeiträgen nach Absatz 1 sind Mittel Dritter und von den Hochschulen zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen […] zu verwenden.

Darüber hinaus sieht § 10 die Möglichkeit von Lehrpreisen vor:

Die Hochschule kann aus dem Studienbeitragsaufkommen Preise für die herausragende Qualität der Hochschullehre und der Studienbetreuung ausloben. Das Preisgeld ist von den Geehrten zweckgebunden für ihre Lehre, Forschung, Kunstausübung und künstlerischen Entwicklungsvorhaben zu verwenden.

Diese Sonderregelung war wohl auch deshalb erforderlich, weil die Mittel aus dem Beitragsaufkommen in diesem Fall nicht direkt zur Verbesserung der Lehre verwendet werden. Aus der Begründung des Entwurfes ergibt sich allerdings, dass dem Ministerium diese Lehrpreise als besonders wichtiges Instrument erscheinen: Dies erklärt auch die Möglichkeit der gestaffelten Auszahlung, die ja nur dann erforderlich ist, wenn das Preisgeld andernfalls den Rahmen sprengen sollte.

Im Übrigen bleibt es den Hochschulen überlassen, wie sie die Beitragseinnahmen für die Verbesserung der Lehre verwenden wollen. Die Verteilungskämpfe innerhalb der Hochschulen sind absehbar… Fraglich ist aber vor allem, was die Hochschulen konkret tun werden. Folgen sie dem Grundtenor des Gesetzes, so werden sie sich auf die Prämierung besonders guter Lehrveranstaltungen konzentrieren. Das ist sicher nicht schlecht, ändert aber nichts daran, dass insbesondere die Massenstudiengänge vor allem unter den viel zu grossen Lehrveranstaltungen leiden. Hier könnte und müsste daher vor allem durch einen Ausbau der Lehrkapazität Abhilfe geschaffen werden.

Dass hier ein ganz erheblicher Spielraum geschaffen würde, zeigt die folgende Modellrechnung: Wenn die Juristische Fakultät der RUB von ihren derzeit etwa 3.000 Studierenden den Höchstbeitrag einfordern würde und auch effektiv zur Verfügung gestellt bekäme, hätte sie 3 Mio. EUR im Jahr. Zwar können die Mittel nur bedingt zur Errichtung neuer Lehrstühle verwendet werden, weil Professoren nicht nur lehren. Es wäre aber denkbar, Lehrprofessuren einzurichten oder Dozentenstellen zu schaffen. Für 3 Millionen EUR wären selbst dann, wenn man für jede Stelle den sehr hoch gegriffenen Betrag von 150.000 EUR pro Jahr ansetzt

Ein W2-Professor im Beamtenverhältnis bekommt pro Jahr ca. 50.000 EUR, bei W3 sind ca. 58.000 EUR fällig, hinzu kommen jeweils Orts- und Familienzuschläge, sowie Leistungen für die Beihilfe im Krankheitsfall - ein Akademischer Oberrat in Besoldungsgruppe A14 verdient übrigens in etwa genauso viel, woran man sieht, dass man als Professor heute jedenfalls dann nicht mehr reich wird, wenn man sich auf seinen Lorbeeren ausruht oder das Pech hat, keinen Spielraum für Verhandlungen über Gehaltszuschläge zu haben…. Für einen angestellten Hochschuldozenten in Vergütungsgruppe BAT Ib wären ca. 58.000 EUR Grundgehalt anzusetzen, hinzu kommen die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

käme man auf immerhin 20 neue Stellen. Legt man eine Lehrverpflichtung von 16-18 WS zugrunde, dann hätte man das Lehrangebot der Fakultät mit einem Schlag um 320-360 SWS erhöht. Anfängerveranstaltungen mit 500 Teilnehmern würden dann der Vergangenheit angehören.

Qualifiziertes Personal sollte sich finden lassen: Im Öffentlichen Recht tummeln sich bundesweit derzeit etwa 100 Privatdozenten und qualifizierte Post-Docs gibt es zuhauf.

Das grosse Problem besteht nun darin, dass keiner solche Dozenten auf Dauer beschäftigen kann und will. Auf Grundlage des HRG oder TzBfG lässt sich eine Befristung aber kaum begründen. Damit wäre es dringend geboten, Alternativen zu schaffen. Der Landesgesetzgeber hätte hier eine Möglichkeit, die früher auch schon genutzt wurde, nämlich die Einführung von Beamtenverhältnissen auf Zeit. Bei diesen greifen die arbeitsrechtlichen Befristungsregelungen nicht durch, so dass den Hochschulen die erforderliche Flexibilität verschafft werden kann.

Für diejenigen, die sich auf eine solche Tätigkeit einlassen, wären allerdings einige Haare in der Suppe: Dass die Beschäftigungsverhältnisse befristet sind, wäre das geringste Problem. Denn es gibt heute wohl kaum noch einen Arbeitsplatz, der wirklich sicher ist. Allerdings würden sich die Beschäftigen bei der Altersversorgung ggf. schlechter stellen, da die Dienstherren bisher nur aus den Beamtenbezügen Beiträge zur BfA nachentrichten und zudem keine Beiträge zur Zusatzbversorgung für den öffentlichen Dienst entrichten. Das kann sich im Alter dramatisch auswirken. Allerdings könnte man auch hier durch einige Reformen Abhilfe schaffen, so dass die Funktion eines Hochschullehrers auf Zeit durchaus attraktiv wäre.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass den Interessen der Studierenden durch ein solches Modell weitaus besser gedient wäre als durch Preise für besonders gute Lehre. Daher hoffe ich, dass das Land NRW zeitgleich mit den jetzt ins Verfahren eingebrachten Gesetzen auch die Grundlage dafür schafft, dass das Lehrangebot der Hochschulen auch quantitativ verbessert werden kann.


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 23. März 2006 um 16:01 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


3 Kommentare zu “Hochschulreform in NRW - Das Arbeits- und Dienstrecht als Hemmschuh”

  1. Leo

    Ein hochinteressantes Thema, das sie da anschneiden. Beschäftige mich selbst zur Zeit viel mit Hochschulstrukturreformen und dabei insbesondere den Personalfragen. Wobei ich da immer noch am liebsten den vollkommenen Verzicht auf die Verbeamtung sehen würde (mit den problematischen finanziellen Folgen: Als Vergleichszahl denke ich immer an die vom Präsidenten der International University Bremen, der feststellte, dass sie ihren Professoren wegen der schlechteren Altersversorgung etwa 30% mehr zahlen als staatliche Unis).

    Was mich aber noch immer beschäftigt, sind die Folgen durch die KapVO. In Niedersachsen ja schon angesprochen und vor allem für die ersten Unis, die mit Geldern aus Studiengebühren (sofern sie sie denn wirklich zusätzlich bekommen), schwierig, wären die neu zu berechnenden Kapazitäten. Könnte manchen Betreuungsvorteil wieder zunichte machen meines Erachtens.

  2. Johannes Rux

    1. Das mit der Verbeamtung sehe ich im Grunde genauso. Da die Landesgesetzgeber aber derzeit keine Möglichkeit haben, die verbindlichen Vorgaben des HRG durch abweichende Befristungsregelungen zu unterlaufen, bleibt ihnen nur die Regelung von Beamtenverhältnissen auf Zeit. Die wären dann zwar auf die Höchstfristen des HRG anzurechnen - könnten aber die Beschäftigung über 12 Jahre hinaus ermöglichen.

    Noch besser wäre natürlich eine strukturelle Veränderung, nach der es zwischen der Gruppe der verbeamteten Professoren und den Mittelbauern in prekären Beschäftigungsverhältnissen eine Art von “qualifiziertem Mittelbau” gibt.

    2. Die KapVO ist eine Hürde: Wenn man die Massenstudien so weit umstrukturiert, dass schon in den frühen Semestern in Kleingruppen gearbeitet werden muss, dann liesse sie sich m.E. aber überwinden.

  3. Johannes Rux

    Noch was: Gerade bei den Massenstudiengängen ist es ja nicht so, dass bisher ein grosser Teil der Bewerber abgewiesen worden wäre. Daher ist selbst bei einer Erhöhung der Lehrkapazität nicht unbedingt mit einem überproportionalen Anstieg der Bewerberzahlen zu rechnen.

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