Informationen und Anmerkungen


Zwangsteilzeit im Beamtenverhältnis

Das OVG Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 18.05) hat heute entschieden, dass kein wirksames Beamtenverhältnis begründet wird, wenn bereits die Ernennung unter dem Vorbehalt ständiger Teilzeitbeschäftigung erfolgt. In diesen Fällen bestehe kein Anspruch auf Übernahme in das Vollzeitbeamtenverhältnis. Damit wurde die bisherige Einstellungspraxis für Lehrer in Berlin rechtswidrig erklärt.

Dies ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen hätte allen Beteiligten klar sein müssen, dass die Ernennung rechtswidrig ist. Denn das BRRG sieht keine “Zwangsteilzeit” vor und diese wäre aufgrund von Art. 33 Abs. 5 GG auch nicht zulässig (vgl. dazu schon BVerwG, Urteil vom 02. März 2000 – Az.: 2 C 1.99).

Zum anderen fällt auf, dass der Konflikt zu Lasten der Beschäftigten aufgelöst wird. Denn wenn das Beamtenverhältnis von Anfang an nichtig war, dann muss es nun rückabgewickelt werden. Die Betroffenen haben zwar einen Anspruch darauf, im Angestelltenverhältnis weiter beschäftigt zu werden. Das ist für sie aber in der Regel mit erheblichen Nachteilen verbunden. Zwar stellt sich auch der Dienstherr schlechter, da der Bruttoaufwand wegen der Sozialversicherungsbeiträge tendenziell höher ausfällt und ggf. Beiträge für die vergangenen Jahre nachentrichtet werden müssen. Für das Land Berlin ist diese Belastung aber zu verschmerzen, da man andernfalls Pensionsrückstellungen hätte bilden müssen.

Die Revision zum BVerwG wurde zugelassen. Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg war daher noch nicht das letzte Wort.


Dieser Eintrag wurde am Freitag, den 24. März 2006 um 12:44 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Arbeitsrecht, Bildungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


Ein Kommentar zu “Zwangsteilzeit im Beamtenverhältnis”

  1. Roland Späth

    Ich denke mal, dass man für den Fall der Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages wie bspw. auch in Verbraucherfragen, die Teilzeitbeamten hätte besser stellen müssen und eine automatische Übernahme ins Beamtenverhältnis anschliessen müssen, sind doch langzeitige Arbeitsverhältnisse grundsätzlich nicht rechtens. Auch in anderen Vertragsverhältnissen, bspw. im Mietrecht galt immer der Schutz des Vertragsschwächeren als vorrangig. Vieles mag sich geändert haben oder betsimmte politische Kreise versuchen weitreichende Äderungen und damit Aushöhlungen sozialer Schutzverhältnisse, aber dies muss ja nicht auf Dauer rechtens sein. Auch wenn ich eher zu einer Abschaffung des Berufsbeamtentums tendiere, gilt allgemeines Recht auch für diese Berufsgruppe. Dass man im Falle von Lehrern andere Masstäbe anzulegen bereit ist, zeigt, wie wenig Bedeutung man der Zukunft der Kinder beimisst.

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