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Neues zur Schulpflicht in Hamburg

Nachdem das VG Hamburg bereits am 27.2.2006 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Erfüllung der Schulpflicht nicht aus Glaubensgründen verweigert werden darf (15 E 340/06), wurde heute gegen den Vater, der sich dennooch geweigert hat, seine Kinder zur Schule zu schicken, Erzwingungshaft angeordnet (15 V 418/06). Zuvor war erfolglos versucht worden, das festgesetzte Zwangsgeld beizutreiben.

Interessant sind vor allem die Ausführungen des Gerichts zum Verhältnis zwischen dem Schulzwang (§ 41a HambSchG) gegenüber den Kindern und der Erzwingungshaft gegenüber dem Vater:

Zwar hätte der Schulzwang den Vorteil, dass die Kinder tatsächlich sofort einer Schule zugeführt würden. Gerade im Hinblick auf Kinder, die einfach die Schule „schwänzen“ oder deren Eltern nicht willens sind, sie morgens zu wecken, zu versorgen und in die Schule zu schicken, ist unmittelbarer Zwang ein aussichtsreiches Mittel zur Durchsetzung der Schulpflicht (vgl. z. B. OVG Bremen, Beschluss vom 28.1.2004, NVwZ-RR, 658 ff.). Im Falle weltanschaulich und religiös begründeter Totalverweigerung müsste der Schulzwang jedoch unter Umständen erfolgen, die der anzustrebenden Integration der Kinder in eine Schulgemeinschaft und einer angemessenen Beschulung nachhaltig entgegenstünden: Die Kinder müssten vermutlich fortlaufend durch die Polizei mit Gewalt aus dem Elternhaus entfernt und jeweils morgens mit dem Polizeiwagen der Schule zugeführt werden. Angesichts der Tatsache, dass die Kinder mittlerweile vermutlich ohnehin eine erhebliche Abwehrhaltung gegen die Schule und erhebliche Ängste vor der Schule aufgebaut haben werden, würde eine solche Massnahme derzeit kontraproduktiv sein, zumal durch die zu erwartenden Reaktionen der Mitschüler hierauf den Kindern zusätzliche Schwierigkeiten entstehen dürften. Insoweit ist zu bedenken, dass die Kinder bisher keine nennenswerten positiven Erfahrungen mit Polizeibeamten, Lehrern
und Mitschülern gemacht haben. Durch unmittelbar auf die Kinder ausgeübten unmittelbaren Zwang des Staates würde ihre mutmasslich negative Einstellung gegenüber der Schulpflicht weitere Nahrung erhalten, da sie sich als Objekt, wenn nicht sogar als Opfer des Staates fühlen würden. Auch den Kindern ist deshalb noch eine Chance zu geben, den Schulbesuch – um dem Vater das Gefängnis zu ersparen – mit einem Rest an Freiwilligkeit aufzunehmen und an einer familiären Entscheidung mitzuwirken, welche Schule sie besuchen.

Das Gericht führt weiter aus:

Schliesslich kann hier auch nicht festgestellt werden, dass es der Grundsatz der Verhältnismässigkeit angesichts der Schwierigkeiten, die Grundverwaltungsakte zu vollstrecken, gebieten könnte, von einer Zwangsvollstreckung nunmehr ganz Abstand zu nehmen und die Familie „in Ruhe zu lassen“. Zwar sind die Kinder materiell versorgt, erfahren viel familiäre Zuwendung, erhalten in Bezug auf eine Reihe von Fächern möglicherweise auch eine hinreichende Ausbildung und fühlen sich derzeit offenbar subjektiv wohl. Durch jede Massnahme der Zwangsvollstreckung wird dieser Zustand destabilisiert und die Kinder werden dieses anfänglich als empfindliche Störung und Belastung erleben. Die schweren Nachteile ihrer erziehungsbedingten Ausgrenzung werden die Kinder indes erst dann zu erleiden haben, wenn sie älter geworden sind und dann nur nach festen Regeln in einer kleinen, eng eingegrenzten Parallelgesellschaft leben können, weil ihnen die Kompetenz fehlt, sich unter normalen gesellschaftlichen Bedingungen zu behaupten. Ihr Recht, selbst über die Gestaltung ihres späteren Lebens, insbesondere eine etwaige Berufstätigkeit, die Auswahl eines Lebenspartners, die Gründung einer Familie, staatsbürgerliche und soziale Aktivitäten und die Gewichtung weiterer Interessen entscheiden zu können, wäre faktisch erheblich eingeschränkt, wenn sie als Erwachsene ausschliesslich auf die Formung durch ihre Eltern zurückgreifen könnten. Diese in der Erziehung begründete Unmündigkeit entspricht nicht dem Menschenbild des Grundgesetzes, sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der
sozialen Gemeinschaft zu entwickeln […] und ist deshalb nur in Bezug auf die religiöse
bzw. weltanschauliche Erziehung im engeren Sinne von der Religionsfreiheit und dem
Elternrecht gedeckt […]. Eine solche drohende Entwicklung der Kinder gibt der Antragstellerin hinreichenden Anlass, im Hinblick auch auf die Kinder des Antragsgegners die Schulpflicht durchzusetzen. Hinzu kommt, dass der Fall der drei ältesten Kinder des Antragsgegners nicht isoliert betrachtet werden darf. So leben in der Familie drei jüngere Kinder, die in Zukunft schulpflichtig werden.

So weit, so gut. Das ist alles richtig und gut begründet. Danach geht das VG Hamburg allerdings einen Schritt zu weit:

Des Weiteren gibt es in Deutschland eine Reihe von Familien, die die religiöse und weltanschauliche Überzeugung des Antragsgegners teilen und auch bestrebt sind, ihre Kinder dauerhaft der Schule fernzuhalten. Schliesslich deutet eine Fundamentalisierung auch anderer Religionszugehöriger daraufhin, dass der Staat zu konsequenter Durchsetzung des geltenden Schulrechts angehalten ist, um eine den Werten des Grundgesetzes entsprechende Erziehung und Ausbildung aller in Deutschland lebenden Kinder sicherzustellen.

Die Massnahmen der Verwaltungsvollstreckung dienen nicht der Generalprävention. Im Ergebnis kommt es darauf allerdings nicht an.

Zum Schluss spricht das Gericht eine unverholene Drohung aus:

Der Antragsgegner sollte deshalb auch gegenwärtigen, dass die Anordnung von Erzwingungshaft gegen ihn nicht das letzte Mittel ist, um seinen Kindern im Besuch einer Schule zu ermöglichen. Denn dann, wenn sich die Erzwingungshaft gegen den Vater der Kinder als untaugliches Mittel erweisen sollte, ist auch die Erzwingungshaft gegen ihre Mutter, die in gleicher Weise wie der Vater für die Erfüllung der Schulpflicht Sorge zu tragen hat, zu erwägen. Und schliesslich bleibt der Antragstellerin, wenn die Schulpflicht aus öffentlich-rechtlicher Sicht erfolglos „ausvollstreckt“ sein sollte, weiterhin die Möglichkeit, beim Familiengericht die Beschränkung der elterlichen Sorge des Antragsgegners und seine Ehefrau zu beantragen mit der letzten Konsequenz, dass Eltern und Kinder getrennt werden können.

Es beruft sich dabei auf einen Beschluss des OLG Hamm vom 1.9.2005 (6 WF 298/05), in dem dieses in der Tat zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Entzug des Sorgerechts zum Wohl des Kindes geboten sein kann.

Den Gerichten sind diese Entscheidungen sicher nicht leicht gefallen. Sie sind jedoch notwendig, da die pluralistische Gesellschaft nur funktionieren kann, wenn die Entstehung abgeschotteter Parallelgesellschaften verhindert wird. Durch die Freiheit zur Gründung von Privatschulen baut das Grundgesetz den Eltern in gewisser Weise eine goldene Brücke. Niemand muss sein Kind in eine öffentliche Schule schicken - aber es hat auch niemand das Recht, seinem Kind die gesellschaftlichen Vielfalt zu verbergen und es auf diese Weise zur Einfalt zu erziehen.


Dieser Eintrag wurde am Dienstag, den 28. März 2006 um 14:47 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


5 Kommentare zu “Neues zur Schulpflicht in Hamburg”

  1. Roland Späth

    Zur Durchsetzung der Schulpflicht sollte sich jedes Gericht erst einmal das Wohl des/der Kindes/r vor Augen führen. Die Erwägung eines Entzugs des Sorgerechts scheint eher fundamentalistisch, als etwaige religiöse Ansichten der Betroffenen. Zwar befürworte ich durchaus die allgemeine Schulbildung und verkenne nicht die Schwierigkeiten einer Ermessensentscheidung im Falle vieler Schulverweigerer, aber wenn, wie offenbar in diesem Fall, die Eltern den Kindern bereits eine angemessene Bildung zu vermitteln in der Lage sind und dies offensichtlich auch tun, dann ist dies in jedem Fall höher zu bewerten, als der Anspruch des Staates auf BEsuch einer öfentlichen Bildungseinrichtung, die in vielfältiger Weise zu einem hohen Anteil den Ansprüchen an die vom Gericht benannte Erziehung und Ausbildung zu den Werten des Grundgesetzes gar nicht mehr erfüllen können.
    Folgt man den Ausführungen des Gerichtes weiter und zieht die Erwägungen mancher, meist konservativ orintierter Politiker dazu heran, so wird ja für die Zukunft eine Kindergartenpflicht angedacht und der staatlichen Erziehung im Sinne der Herrschenden Tür und Tor geöffnet.
    Schon zu meiner Schulzeit war es, wie zwischenzeitlich tendenziell wieder, nur gewissen gesellschaftlichen Kreisen vergönnt, Abitur unter vernünftigen Bedingungen zu machen. Zwar ist und war der Besuch der Gymnasien nicht reglementiert, ausser durch die mitgebrachte Grundschulbildung, aber es waren gesellschaftliche Zwänge, die unverholen auf die Schüler einwirkten, sofern die Eltern nicht entgegenzuwirken in der Lage waren.
    Mit Einführung von Numerus clausus und neuerdings Studiengebühren geht man nun wieder in diese Richtung der “natürlichen Auslese”, “einfachen Abiturienten” stehen dann künftig auch nur noch einfache Karierren offen, sofern sie nicht über ausergewöhnliche Fähigkeiten, insbesondere wohl auch Ellbogen , verfügen.
    So gelangen wir vielleicht bald wieder zu den mittelalterlichen Zünften.
    Der Besuch von Privatschulen kommt wohl für den grössten Teil der Bevölkerung erst gar nicht in Betracht, insbesondere nicht von solchen, die nicht den Charme von Erziehungsanstalten vergangener Zeiten haben.
    Selbst die nach aussen sozial ausgewogen auftretenden Waldorfschulen treffen immer mehr Auswahlen nach sozialem Ansehen der Eltern und bedingungslosen Unterwerfung in die Steinersche Weltanschauung, sind ausserdem sehr regional und von der jeweiligen Leitung geprägt, und Pestalozzieinrichtungen sind so rar,dass man diese faktisch gar nicht in Erwägung ziehen kann. wird die soziale Schere noch weiter geöffnet, so wird man u.U. bald an den Punkt kommen, wo Kinder die Schule nicht mehr besuchen können, weil die Fahrt zur Schule und die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen nicht mehr bezahlbar scheint. Auch diese Einschränkungen kenne ich noch aus meiner eigenen Schulzeit. Und angesichts so manchem Grundschulsitzenbleiber auf Grund mangelnden Lehrerinteresses und fehlender sozialer Kompetenz des Lehrkörpers, sollte man derartige Gerichstentscheidungen mehr als in Frage stellen.
    Die Anordnung von Erzwingungshaft stellt ein Gericht auch immer vor die Entscheidung, wer denn nun in Erzwingungshaft zu nehmen ist. Nach dem gesellschaftlich vorherrschenden Bild wird es wohl immer den Vater treffen, sofern eine intakte Familie betroffen ist. Mit einer derartigen Anordnung kann man aber, wie auch im Fálle durchaus berechtigter Kontopfändungen bspw., schnell einen gesellschaftlichen und sozialen Gau herbeiführen,der dem so gebeutelten Staatswesen nun eigentlich gar nicht so recht sein sollte. Ein solcher Vater kann schnell seinen u.U. sowieso schon gefährdeten Arbeitsplatz verlieren, die weitere Entwicklung kann man sich tagtäglich vor Augen führen. Es ist aber weithin sichtbar, dass dies den Verantwortlichen aus Gründen einfacher Staatsräson schlicht und ergreifend egal scheint. Hingegen erlaubt sich eine Familienministerin, Eltern daruaf hinzuweisen, sie sollten mit ihren Kindern beten, allgegenwärtig auch Kreuze und Kruzifixe in Schulräumen und mobbing durch religiös orientierte Lehrkräfte an religionsfreien Schülern. Unter diesen Gesichtspunkten von freier Entscheidung bzgl. des späteren Lebensweges zu sprechen, erscheint zynisch, man sollte hier die Realität mehr berücksichtigen. Gerade die sogenannten Verantwortungsträger zeigen doch häufig in ihren eigenen Entscheidungen bzgl. ihrer Kinder,dass es gar nicht weit her ist mit der freien Partner- Berufs- und Lebensmittelpunktwahl.
    Subjektives Wohlbefinden gerichtlich zu erwähnen erscheint ebenfalls eher subjektiv seitens des Gerichts, ist Wohlbefinden doch immer subjektiv, eine objektive Betrachtung darüber anzudenken erscheint geradezu doktrinär und führt die freiheitlich demokratische Komponente dieses Staatswesens ad absurdum.
    Bildung für alle ist eines der heren Ziele einer sozial orientierten Gesellschaft, dient diese Bildung aber einseitigen politischen Zielen oder erweckt nur den Anschein dessen, so muss ein Zwang zum Besuch derartiger Einrichtungen durchaus in Frage gestellt werden dürfen.

  2. Johannes Rux

    @Roland Späth: Ich befürchte fast, dass Sie Ihre am Ende geäusserte Befürchtung schon verwirklicht sehen. Die öffentlichen Schulen dienen keineswegs einseitigen politischen Zielen. Auch müssen sie weit mehr leisten, als die Vermittlung von Bildung. In der pluralistischen Gesellschaft haben die öffentlichen Schulen eine fundamentale Integrationsaufgabe, da sie die Angehörigen der verschiedensten Gruppen zusammen bringen und damit die Grundlage dafür schaffen, dass sich die Schüler später in der Gesellschaft zurecht finden. Bei allem Verständnis für die Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen öffentlichen Schulwesen besteht daher aller Anlass, die Erfüllung der Schulpflicht einzufordern und ggf. auch durchzusetzen. Hausunterricht ist keine Alternative, da die Kinder dort regelmässig in einer abgeschotteten Subkultur aufwachsen. Auf lange Sicht schadet dies den Kindern selbst dann, wenn sie über Umwege doch noch einen formellen Bildungsabschluss erreichen.

    Es tut mir leid: Die Vorstellung, dass fundamentalistische Christen, Moslems, Juden, Anarchisten etc. die Bildung und Erziehung ihrer Kinder ausschliesslich in die eigene Hand nehmen, erscheint er mir kaum geeignet, die gesellschaftliche Integration zu befördern.

  3. Jörg Großelümern

    Seltsam das man sich ausschließlich hier in Deutschland so schwer tut, einen Bildungsweg anzuerkennen, der in allen europäischen Staaten längst legal möglich ist und in den USA, Kanada, Großbritannien, Australien sogar höchste gesellschaftliche Anerkennung geniesst, nämlich das Homeschooling bzw. Homeeducation wie es international genannt wird. Der typisch deutsche Sonderweg, der meint alles reglementieren und vorschreiben zu müssen, wird auf Dauer keinen Bestand haben. Die Argumentation der Hamburger Richter ist so etwas von weltfremd und zeigt, daß diese von der Realität des Homeschoolings keine Ahnung haben. Wenn man Angst vor vermeintlichen Parallelgesellschaften hat, möge man nach Berlin-Kreuzberg, Neukölln, München-Neuperlach oder Köln-Chorweiler gehen, wo ganze Straßenzüge fest in türkischer Hand sind und man kein Wort deutsch mehr spricht. Diese Christen, die ihren Kindern eine wertegebundene Erziehung und Bildung zuteil werden lassen, als Parallelgesellschaften zu bezeichnen, zeugt von einer groben Unkenntnis der zugrundeliegenden Tatsachen. Christliche Homeschooler setzen sich ja gerade für eine Erweiterung des verengten deutschen Bildungssystems auf dem Boden der Verfassung ein, während fundamentalistische Muslime versuchen die Verfassung zu unterminieren und zu beseitigen. Das ist der Unterschied. Wollte man jede vom Mainstream abweichende Meinung und Lebensweise als Parallelgesellschaft bezeichnen, wäre dies der Abschied von einer pluralistischen Gesellschaft hin zum Einheitsmenschen. Pluralität lebt ja gerade davon tolerant auch gegenüber abweichenden Meinungen und Lebensentwürfen zu sein.
    Es ist doch ein lächerlicher Vorwurf daß Kinder aus Homeschoolfamilien nicht mit der Lebenswirklichkeit konfrontiert wären und isoliert aufwüchsen. Wer sich einmal die Mühe macht solche Familien kennenzulernen wird das genau Gegenteil feststellen. Empirische Studien aus den USA haben nachgewiesen, daß es sowohl um die kognitive Wissensvermittlung als auch um die Sozialisation von Homeschoolern deutlich besser bestellt ist, als um gleichaltrige Schüler an staatlichen Schulen. Sind etwa die 100.000 in England zu Hause beschulten Kinder allesamt nicht integriert und damit lebensuntauglich?
    In welcher Parallelwelt leben die Hamburger Richter eigentlich?
    Wie das Ausland diesen deutschen Sonderweg sieht kann man übrigens hier nachlesen:
    http://www.hausunterricht.org/html/auslandsecho.html

  4. Roland Späth

    Dass Christen grundsätzlich auf dem Boden der Verfassung stünden und Muslime die Verfassung unterminieren und aushebeln wollten , darf so nicht stehen bleiben. Gerade wer auf die USA abzielt, muss wissen, dass christliche Fundamentalisten ein menschenverachtendes Weltbild verbreiten, was man so von Muslimen nicht bahaupten kann. Nicht jede in den Medien kolportierte Aussage eines Imam, darf man als so gegeben hinnehmen. Da steckt meist so viel Wahrheitsgehalt dahinter, wie hinter den Masssenvernichtungswaffen im Irak. MAn muss auch bedenken, dass es eine lange Tradition gibt, den Islam zu diffamieren. Schon die Engländer arbeiteten im Nahen Osten mit diesem Mittel,Muslime gegeneinander aufzuhetzen, was in einer Abspaltung der Whahabbisten(Saudi Arabien) mündete.
    Ich möchte auch nicht den Hausunterricht propagieren, wenn allerdings ein NRW Ministerpräser den jungen Kelly(Family) fragt, was er denn später einmal werden will, wenn er keinen Schulabschluss hat,dann sollte allenfalls dieser Minsiterpräsident eine geeignete Schule besuchen. So eigenartig sie scheinen mögen, so weltfremd sind sie jedenfalls nicht. Sie verkörpern eher den Traum Vieler, was sie wohl in den Augen der Mächtigen suspekt erscheinen lässt.
    wenn nun ein Herr Oettinger neben der Schulpflicht ein Kindergartenpflichtjahr propagiert, dann muss man konstatieren, dass der Staat immer früher in die Fmailie hinein redigieren will. Meine drei Kinder haben keinen Kindergarten besucht und sind nahezu ein Paradebeispiel für Offenheit udn unverdorbenheit, im Gegensatz zu dem grossen Teil der Kindergartenkindern hier. Wo es Schwierigkeiten gibt, ist da, wo sie angesichts der Sturheit und irrealem VErhalten der Umwelt vor den Kopf gestossen sind. Wer Pflicht- Kiga oder Schulpflicht- fordert, kann dies nur in dem Mass, in dem er auch die damit verbundenen Ziele einzulösen in der Lage ist. Da bspw. gerade das von Herrn Rux angeführte Zurechtfinden in der Gesellschaft immer weniger der Fall ist,- Auffälligkeiten nehme rapide zu- tritt im selben Mass der Anspruch, insbesondere wenn Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung angedacht sind, in den Hintergrund.
    Schulen dienen in weitem Mass eben doch den Zielen der Regierenden. So wird hier unverholen mit IHK und Handwerkskammer nach der Grundschule die Quote für Gymnasiasten, Real- und Hauptschulanwärter und deren spätere Berufsaussichten erörtert und den Eltern mitgeteilt. Addiert man dazu die Aussagen der Politik, nicht jeder kann seinen Wunschberuf erlernen, oder die immer stärker geforderte Mobilität - damit verbunden Entwurzelung- dann kommt man schnell dahinter, was dahinter steckt.
    Autarke Persönlichkeiten lassen sich in derartige Prozesse nicht so leicht einbinden, deshalb hat der Staat ein Interesse, die Aus- Bildung zu dominieren.

  5. Rothemund

    Ein ganz neuer Aspekt ist die in der Umgebung des Gesetzgebers offensichtlich ernsthaft geführte Diskussion um die Abschaffung der Schulpflicht.

    Siehe
    http://potsdamprotokoll.blogspot.com/

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