Informationen und Anmerkungen


Direkte Demokratie in Berlin

In Berlin scheint es kurz nach der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Bezirken erneut Bewegung in Sachen unmittelbarer Mitwirkung der Bürger zu geben: Zumindest sind sich die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien über eine deutliche Absenkung der Quoren einig:

Für die erste Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid sollen - ebenso wie für die Einwohnerinitative nach Art. 61 VvB - nur 20.000 Unterschriften erforderlich sein. Bisher lag die Schwelle für die Einwohnerinitiative bei 90.000 Unterschriften, für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens bei 25.000 Unterschriften.

Auf der zweiten Stufe soll das Quorum für das Volksbegehren von bisher 10 Prozent der Wahlberechtigten auf 7 Prozent abgesenkt werden, das entspricht etwa 170.000 Unterschriften.

Und schliesslich sollen auch beim Volksentscheid die Hürden gesenkt werden - wobei hier noch nichts wirklich klar ist: Insbesondere SPD und CDU halten an qualifizierten Quoren fest. In der Praxis wird es aber kaum jemals gelingen, mehr als 25 Prozent der Stimmberechtigten zur Zustimmung zu bewegen. Dies gilt selbst dann, wenn es um eine Verfassungsänderung geht, die in Zukunft ebenfalls als Gegenstand der Verfahren in Betracht kommen soll. Allerdings ist hier ein Quorum von 50 % der Stimmberechtigten im Gespräch, das endgültig prohibitiv wirkt.

Noch ist die Diskussion nicht abgeschlossen. Insbesondere die mitregierende PDS aber auch die Oppositionsparteien FDP und Grüne haben weiter reichende Forderungen vorgelegt. Auch gibt es ein Bürgerbündnis für direkte Demokratie, das parallel zu den gegenwärtigen Verhandlungen des Abgeordnetenhauses mit einer Kampagne zur Erweiterung der unmittelbaren Mitwirkungsrechte der Bürger begonnen hat.

Eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen der Artt. 62, 63 VvB bedarf gemäss Art. 100 S. 2 der Verfassung ihrerseits der Bestätigung durch eine Volksabstimmung, die nach den derzeitigen Plänen zusammen mit der Bürgerschaftswahl im Herbst statt finden soll. Wirklich spannend wäre diese Abstimmung aber nur dann, wenn die Bürger nicht nur darauf beschränkt wären, die Vorlage des Abgeordnetenhauses “abzunicken”.

Interessant ist, dass offenbar nur die taz die Verhandlungen für erwähnenswert hält. Im Tagesspiegel und der Berliner Zeitung ist heute jedenfalls nichts zu finden. Auch in der Welt ist nur von der gleichzeitig beschlossenen Erweiterung der Befugnisse des Regierenden Bürgermeisters die Rede.


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 29. März 2006 um 7:45 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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