Informationen und Anmerkungen


Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - IX

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gestern gegen den Geschäftsführer des Waiblinger Nix-Gut-Versandes wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anklage beim Landgericht Stuttgart erhoben. Damit nähert sich der Streit über die Frage, ob auch Anti-Nazi-Abzeichen mit durchgestrichenen oderf zerbrochenen Hakenkreuzen seinem Höhepunkt und hoffentlich auch dem Ende: Denn durch die Anklage beim Landgericht besteht die Möglichkeit, die Angelegenheit im Revisionsverfahren dem BGH vorzulegen. Dies ist auch die erklärte Absicht der Staatsanwaltschaft.


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 30. März 2006 um 8:31 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Allgemein zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


2 Kommentare zu “Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - IX”

  1. Roland Späth

    DIe STA hat Anklage beim Landgericht erhoben udn sich sofort eine Ohrfeige geholt. Das LG lehnte die Sache in der Hauptsache ab, ein strittiges, nicht eindeutiiges, Plattencover muss mglw. vor dem AG verhandelt werden. Klar, die STA gíng gleich in Beschwerde zum OLG.
    Man könnte heir nach all dem. was STA und andere involvierte Stellen- Justimini Goll etc.-
    von Taktik reden. Es kann durchaus sein, dass man zwischenzeitlich nicht mehr so ganz sicher ist, dass eine höchstrichterliche Entscheidung nach eigenem Wunschdenken ausfällt. Es kann sein,dass man eine neuerliche höchstrichterliche Entscheidung- es gibt ja eine von 1973- nicht möchte, um in ein paar Jahren, wenn sich die nationalkonservative Position gestärkt sieht, noch einmal antreten zu können.
    Es kann aber uach ganz einfach sein, wie die STA Nei(d)hard -vielleicht unfreiwillig- kommentierte:
    “Wir wollen bei der Fussball WM keine Hakenkreuze sehen”
    - also ich auch nicht, aber Antifaschistische Fahnen sollen wehen-
    Wer ist eigentlich wir? Gibt es da doch eine Kampagne von WIR’s?
    Es gibt sie, definitiv. Die Stadt Stuttgart räumt auf, die polizeilichen Übergriffe auf punkige Jugendliche haben isch seit der Amtseinführung des ehem. Polizeipräsidenten als Ordnungsbürgermeister nahezu verselbständigt und sind vehementer geworden. Es gibt unbegründete Platzverweise in den Anlagen, etc. Das alles hat mit Rechtsstaatlichkeit nicht zu tun, eher mit rechts- Staat. Aber , DIE wissen schon ,wa rum sie den nominiert haben und nicht eine/n Andere/n. Man versucht an Schill und “zero tolerance” anzuknüpfen, wenigstens , bis die WM vorüber ist.
    Auch die Strassenhändler, Musiker und Maler, wollte man schon im vergangenen Jahr “Entrümpeln”. Damals überlegte man sich die Sache noch einmal, zu kurz vor der Landtagswahl, war das Motto. Sofort nach der gewonnenen Wahl mit “überwältigender Mehrheit” flatterten die ersten Küngigungen der Sondernutzungsplätze raus, rückwirkend zum 20-04-06. Weil da der neue Konsumtempel Königsbaupassagen eröffnete. Die Existenz von Familien spielt hier keine Rolle, oder gar, dass die Händler schon seit 37 Jahren im Königsbau sind.
    Allein das 2005 benutzte Vokabular “Entrümpelung der Königstrasse” zur Sache ist abgrundtief menschen-verachtend und verweist auf die politische Richtung, aus der diese Kampagnen kommen.
    Also, die OLG Enstcheidung über die Beschwerde der STA wird so gerade über die WM Zeit hinweghelfen, dann löst sich die Ganze Sache in ” wir wollten ja schon immer……..” auf, Schuldige gibt es nicht, es wird nicht einmal ein Bauernopfer geben, denn Richter sind unabhängig, auch wenn die Beschlüsse noch so an den HAaren herbeigezogen sind und die STA hat ja nur ermittelt. Was die Betroffenen ein Jahr lang gefühlt haben, die Verluste, die sie auch materiell erlitten haben, wen juckts.

  2. Roland Späth

    Um den blog zu aktualisieren.
    Das OLG hat die Klage nun zugelassen, und zwar, man merke auf, da es bei dem Versand - und anderen Händlern- nicht um staatsbürgerliche Aufklärung gehe, sondern um Gewinnstreben.
    Nun, antifaschistische Symbole wollen nicht aufklären, sie demonstrieren eine Haltung des Trägers gegen Alt- und Neonazi’s sowie aufkommenden faschistische Tendenzen in Staat und Gesellschaft. Und jedes Ding muss irgendwie hergestellt und verkauft werden.
    Es ist schon abstrus, wenn ausgerechtnet Erzkapitalisten, die am Elend der Menschen im Land Mio. verdienen -Alkohol-und Tabaksteuer, Vergnügungssteuer aus Prostitution und Glückspiel bspw., aber auch Mrd. aus internationalem Waffenhandel,-
    sich nun auf diesen letzten, u. U. erfolgversprchenden Rettungsanker, verlassen. Damit sind aber die gesamten STA Aktionen gegen insbesondere Jugendliche nicht vom Tisch. Ebenfalls fragwürdig ist, warum gegen die Grünen sowie gegen die Gewerkschaft nicht Anklage erhoben wird, sind doch deren Aktivitäten analog zu monetärem Gewinnstreben. Auch andere grössere Organisationen, die “nebenbei” T- und sweat shirts mit Antifasymbolen handeln, sind bislang unbehelligt geblieben, ebenso natürlich die Importeure der in England hergestellten Waren.
    Auch die Strafanzeige gegen die unsägliche “Du bist Deustchland” Kampagne´, die ja die beanstandeten Symbole mio. fach unters Volk brachte, blieb ohne Folge, obschon diese Kampagne mehr als kommerzielle Ziele verfolgte, diente sie doch der alllgemeinen Volksverdummung, man müsste sich nur regen, egal wie, dann würde dies das Land voran bringen. Gemeint waren vorwiegend die Verdingung zu 1 Euro Jobs, sowie weiterer Verzicht auf soziale Errungenschaften, Leistungen aus Zwangsversicherung, Praxisgebühren u.a. Fragwürdigkeiten, die das LAnd voranbringen sollten. Was dem Land nützt, nützt auch dem Volk, der erste Schritt zum Faschismus, denn nichts anderes ist Faschismus, alles dem Wohl des Ganzen zu unterstellen, ohne Rücksicht auf Verluste. Nicht umsonst werden wir nun im Sinne des DDR Faschismus regiert, von Zöglingen und Funktionären des faschistischen Unrechtsregimes. Auch wenn sich die DDR sozialistisch gab war es ein faschistisches Gebilde, nicht unähnlich dem nationalsozialistischen Junkerstaat. Und allenthalben wird im heutigen Deutschland auf einen Zustand analog diesen Regimen hingewirkt. Staatlich kontrollierte Zwangserziehung ist nur ein Beispiel, Kopfgeld oder Zwangsversicherung in einem nicht funktionsfähigen und in erster Linie an den Belangen und dem Gewinnstreben der Pharmaindustrie ausgerichteten Kassen- und Gesundheitssystem,ein Weiteres. Allein die unsägliche Impfwut und die Desinformationskampagnen zur Aufrechterhaltung der Impfneurotik verschlingen bei den Kassen Mrd. an faktischen und Folgekosten. Darüber werden wohlweissllich auch keine Statistiken geführt, würden sie doch schnell das Ganze als Gesellschaftsschädlich entlarven. Viele Impfmotive sind frei erfunden- bspw. Tetanus- oder bieten keinen oder nur unzureichendne Schutz, die Meisten sind gar kontraproduktiv. Ohne Häme- jeder Tod eines Angehörigen ist für die Hinterbliebenen schlimm- weise ich in diesem Zusammenhang auf den Altkanzler, der als Pharmareferent unterwegs war und dessen Frau an den Folgen einer sinnlosen Impfung letztendlich verstarb, hin.
    Ja, etwas weg vom eigentlichen Thema, aber zur Erkenntnis, wohin der Marsch der Mächtigen letztlich führen soll, ein kleiner Beitrag. Wehret den Anfängen, aber das ist selbstredend unerwünscht.

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