Informationen und Anmerkungen


Einbürgerungsanspruch trotz PKK-Kontakten

Das OVG Saarlouis hat hat im März 2006 in mehreren Verfahren über Einbürgeransprüche türkischer Staatsangehöriger entschieden, die sich seit vielen Jahren - zum Teil seit ihrer frühen Kindheit - rechtmässig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten (1 R 1/06, 1 R 2/06, 1 R 5/06, 1 Q 4/06 und 1 Q 3/06).

Die fünf Bewerber hatten im Sommer 2001 im Rahmen einer von der PKK initiierten Identitätskampagne, an der sich bundesweit mehrere 10.000 Kurden beteiligten, ein Formular mit der Überschrift „Selbsterklärung: Auch ich bin ein PKK’ler“ unterzeichnet. Für die PKK gilt seit 1993 ein Betägigungsverbot in Deutschland. Im Jahre 2002 wurde sie von der EU in die Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Daher waren die Einbürgerungsanträge von den zuständigen Behörden abgelehnt worden.

Das OVG Saarlouis hat nun danach differenziert, wie eng die Kontakte zur PKK waren: In drei der entschiedenen Verfahren bestanden neben der Teilnahme an der Aktion keine Kontakte zur PKK. Die Kläger waren allein im Hinblick auf ihren jezidischen Glauben als Asylberechtigte anerkannt worden. Angesichts des relativ geringen Gewichts der vorgeworfenen Unterstützungshandlung, der seither vergangenen Zeit sowie des Umstandes, dass die betreffenden Kläger sich in der mündlichen Verhandlung glaubhaft von der PKK distanziert haben, hat das OVG einen Einbürgerungsanspruch bejaht.

Anders stellt sich die Lage nach Ansicht des Gerichts in den beiden anderen Verfahren dar: Hier hatten die Einbürgerungsbewerber über mehrere Jahre Kontakte zur PKK beziehungsweise zu deren ausländischem Arm, der ERNK („Nationale Befreiungsfront Kurdistans“ - Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan). Insbesondere haben sie diese Organisationen immer wieder etwa durch Geldspenden, die Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen, das Verteilen von Zeitschriften und dergleichen unterstützt. In einem dieser beiden Fälle hatte der Einbürgerungsbewerber darüber hinaus die PKK bereits in seinem Heimatland als Kurier und Spendensammler unterstützt. Beide Einbürgerungsbewerber waren wegen ihrer Aktivitäten für die PKK als asylberechtigt anerkannt worden.

Nachdem seit der letzten nachweisbaren Unterstützungshandlung erst viereinhalb Jahre vergangen sind, wurden die Beteuerungen der Antragsteller, sich dauerhaft von der PKK abgewandt zu haben, als nicht glaubhaft angesehen. Damit liege ein Einbürgerungshindernis gemäss § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG vor.

Richtig ist, dass der blosse Kontakt zur PKK kein Grund ist, einem Bewerber die Einbürgerung zu verweigern. Die Begründung des OVG in den beiden anderen Fällen mutet dennoch merkwürdig an: Gerade weil sich die Betroffenen in der Vergangenheit so intensiv für die PKK eingesetzt hatten, ist es doch umso bemerkenswerter, wenn sie dieser Organisation nun seit über 4 Jahren keine Unterstützung mehr haben zukommen lassen - nachdem die PKK intensiv durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, kann man wohl davon ausgehen, dass sich die Einbürgerungsbewerber in der Tat von der PKK zurück gezogen haben. Wann verjährt die Unterstützung der PKK?

Möglicherweise geben die Urteilsbegründungen mehr her. Aber die liegen noch nicht vor…


Dieser Eintrag wurde am Freitag, den 31. März 2006 um 9:33 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Verwaltungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


2 Kommentare zu “Einbürgerungsanspruch trotz PKK-Kontakten”

  1. Ekrem Senol

    Hallo,

    kann mich auf Anhieb nicht erinnern, woher ich das habe. Ich meine aber gelesen zu haben, dass in einem Fall fünf Jahre als ausreichend erachtet wurden, weswegen auch viele Behörden bei ähnlichen Fällen eine Einbürgerung - nach einer glaubhaften Distanzierung - erst in Aussicht stellen. Sicher gibt es keine klare Grenzen. Im Einzelfall wird wohl die Funktion innerhalb der Organisation ausschlaggebend sein, wann denn eine glaubhafte Distanzierung vorliegt.

    Ihr Argument, dass jemand, der intensiv eine Organisation unterstützt hat, sich durch Abstinenz distanzieren kann, leuchtet ein. Je intensiver seine Unterstützungshandlungen waren, desto schwierigen wird es sein, diese zu beenden. Wer es vier Jahre geschafft hat, wird wohl aus Überzeugung ferngeblieben sein.

    Gruß

  2. MPU

    Eigentlich egal ob es um die PKK oder zu anderen politischen Befreiungs-Organisationen geht sofern diese als verboten gelten. Wenn ich selber an entscheidender Stelle sitzen würde, würde ich mein Gewissen mehrfach befragen, kann ich dem Antrag zur Einbürgerung zustimmen oder nicht. Sollte auch nur der geringste Zweifel bestehen würde ich den Antrag ablehnen.

Einen Kommentar schreiben:


Die Seiten von staatsrecht.info wurden seit dem 24.04.2001 von mindestens   Personen besucht. 


Kontakt - Impressum - ISSN 1862-3204

 Valid RSS!   Creative Commons License