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Verfassungsgericht Hamburg zur Kumulation von Volksentscheid und Wahl

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat gestern einige Änderung des Volksabstimmungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt (HVerfG 2/05). Nach der Änderung vom 4.5.2005 sollte ein Volksentscheid nicht mehr am Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum Bundestag oder zum Europäischen Parlament stattfinden können. Die Antragsteller in dem nun abgeschlossenen Verfahren haben demgegenüber geltend gemacht, dass es in Art. 50 V der Verfassung heisse

Während eines Zeitraumes von drei Monaten vor dem Tag einer allgemeinen Wahl in Hamburg finden keine Volksbegehren und Volksentscheide statt.

Daraus ergebe sich aber, dass am Tag einer allgemeinen Wahl Abstimmungen zulässig seien. Zumindest dürfe die Änderung nicht auf bereits laufende Verfahren angewendet werden.

Das Verfassungsgericht ist dieser Argumentation nun offenbar gefolgt: So führte der Präsident des Gerichts in der mündlichen Begründung aus

Aus dem Wortlaut von Art. 50 Abs. 5 HV folge, dass allgemeine Wahlen und Abstimmungen über Volksentscheide am selben Tag stattfinden könnten. Das entspreche auch dem Willen des Verfassungsgebers. Der Gesetzgeber dürfe dies nicht abweichend regeln.

Die Änderung der Verfahrensregelungen auch in Bezug auf bereits laufende Volksinitiativen verstosse gegen den Vertrauensschutzgrundsatz (Rückwirkungsverbot), soweit die Volksinitiativen zum Zeitpunkt der Anzeige der Unterschriftensammlung keine Kenntnis von der beabsichtigen Änderung hätten haben können. Insoweit sei hinsichtlich der Fortsetzung des Volksinitiativverfahrens „VolXUNI – Rettet die Bildung“ das vor der Änderung geltende Recht anzuwenden. Die beiden weiteren laufenden Volksinitiativen könnten jedoch keinen Vertrauensschutz geltend machen.

Die Ausführung zur Rückwirkung und zum Vertrauensschutz verdienen Zustimmung. Bei der Grundfrage ergeben sich angesichts des Wortlauts der Bestimmung doch einige Zweifel. Hätte der Verfassunggeber tatsächlich erreichen wollen, dass Abstimmungen am Tag einer allgemeinen Wahl stattfinden sollen, dann hätte er nämlich anders formulieren müssen. Die Auslegung des Gerichts ist daher nicht zwingend. Auch sprechen gute Gründe gegen eine solche Zusammenlegung, da diese das Ergebnis der Abstimmung verfälscht: Denn es werden sich regelmässig viele Personen beteiligen, für die der Gegenstand der Abstimmung uninteressant ist und die sich daher im Vorfeld auch kein Bild gemacht haben. Zwar vermittelt die höhere Beteiligung den Anschein einer grösseren Legitimation. Die Qualität des Entscheidungsergebnisses wird aber in Frage gestellt.

Die Entscheidung wird hoffentlich bald auf dieser Seite veröffentlicht.

Korrektur (3.4.2006): Wer lange sucht, wird doch noch fündig. Im Beitrag war bisher die Rede davon gewesen, dass der Entstehungsgeschichte der Norm keine sicheren Anhaltspunkte für die Auslegung zu entnehmen seien. Diese These beruht auf einer unvollständige Recherche meinerseits! Das kommt davon, wenn man sich zu sehr beeilt.

Bisher war meiner Aufmerksamkeit der Zwischenbericht des Verfassungsausschusses vom 12.6.1995 (BS-Drs. 15/3500) entgangen. Dort heisst es auf S. 17:

Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, dass auch an Wahltagen Abstimmungen zulässig sein sollten und lediglich in einem bestimmten Zeitraum vor dem Wahltag Abstimmungen nicht stattfinden, sondern dann auf den Wahltag gelegt werden sollen.

Genau in diesem Bericht findet sich auch der Vorschlag für eine Art. 50 V HambV entsprechende Regelung (S. A48).

Entgegen der von mir zunächst vertretenen Ansicht hat der Ausschuss seine Meinung im nächsten Zwischenbericht vom 25.4.1996 (BS-Drs. 15/5353, S. 2) erneut bekräftigt.

Damit verdient die Entscheidung des HambVerfG doch Zustimmung - obwohl das Problem bestehen bleibt, dass die Koppelung von Wahl- und Abstimmungsterminen wegen der damit zwangsläufig verbundenen Verzerrungen höchst problematisch erscheint.


Dieser Eintrag wurde am Samstag, den 1. April 2006 um 13:57 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


Ein Kommentar zu “Verfassungsgericht Hamburg zur Kumulation von Volksentscheid und Wahl”

  1. vaterlandslose-gesellen

    Prima

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