Informationen und Anmerkungen


EU-Dienstleistungsrichtlinie und das Bildungswesen - Update 3

Die Europäische Kommission hat nun einen geänderten Entwurf für die Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Entsprechend den Forderungen des Europäischen Parlamentes wurde weitgehend auf das so genannte Herkunftslandsprinzip verzichtet.

Zwar soll das Bildungswesen nicht generell vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden. In der Vorbemerkung Nr. 16 wurde aber konkretisiert, dass der Unterricht an den öffentlichen Schulen in der Regel aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausfällt, weil er unentgeltlich erteilt wird. Interessanterweise wurde dabei zugleich festgeschrieben, dass Studiengebühren und Schulgelder insofern unschädlich sind, weil bzw. sofern die Bildungsgänge überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden.

Vgl. dazu auch schon hier.


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 5. April 2006 um 7:19 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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