Informationen und Anmerkungen


Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt 5-%-Hürde für zulässig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 20. Juli die 5-%-Sperrklausel für die Wahlen zum landtag (Art. 14 IV BayV) für vereinbar mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit erklärt. Im Grunde ist das ja nichts wirklich Neues. Aber man fragt sich schon, ob es immer noch eine Frage des politischen Ermessens ist, die Sperrklausel für Wahlen so hoch anzusetzen.


Dieser Eintrag wurde am Samstag, den 22. Juli 2006 um 23:36 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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