Informationen und Anmerkungen


VG Stuttgart zum Kopftuch - Begründung

Über Handakte und die FAZ wurde ich darauf aufmerksam, dass das VG Stuttgart nun auch die Begründung seiner Entscheidung zum Kopftuchverbot vorgelegt hat. Leider ist die Entscheidung selbst bisher nicht online verfügbar.

Wenn man jedoch davon ausgeht, dass das VG Stuttgart tatsächlich so argumentiert hat, wie es nun von der FAZ berichtet wurde, dann kann die Entscheidung in der Begründung nicht überzeugen: Denn wenn das Gericht den massgeblichen § 38 BW-SchG in der von der Landesregierung vertretenen Auslegung (also als Bestimmung zur Abwehr einer abstrakten Gefahr) für verfassungsgemäss erklärt, dann kann aus dem Umstand, dass die Schulverwaltung dieses Gesetz zu Unrecht nicht auf die Nonnen des Klosters Lichtenthal anwendet und diesen weiterhin erlaubt, in ihrer Ordenstracht an einer öffentlichen Schule zu unterrichten, eben nicht darauf geschlossen werden, dass dies auch einer muslimischen Lehrerin gestattet werden muss, die mit Kopftuch unterrichten will.

Zumindest heisst es doch sonst auch immer, dass es keine Gleichheit im Unrecht gebe.

Im Ergebnis verdient die Entscheidung allerdings Zustimmung, da § 38 BW-SchG im Widerspruch zu den Vorgaben der Landesverfassung steht. Nachdem das Land seine Absicht bekundet hat, einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen zu wollen, kann man also auf die Entscheidung des VGH gespannt sein.


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 26. Juli 2006 um 16:08 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Arbeitsrecht, Bildungsrecht, Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


12 Kommentare zu “VG Stuttgart zum Kopftuch - Begründung”

  1. RAW

    Es geht hier nicht um “(Un-)Gleichheit im Unrecht”. Dieser Problemkreis wäre höchstens tangiert, wenn Nonnen und Muslima einfach nur aus eigenem Antrieb gegen das Gesetz verstießen. Tatsächlich haben die Nonnen aber einen Persilschein der Landesregierung in der Tasche und die Muslima eben nicht. Damit geht es schlicht um staatliche Ungleichbehandlung.

  2. Johannes Rux

    @RAW
    Das stimmt schon: Der “Persilschein” ergibt sich aber nicht aus der Verwaltungspraxis, sondern - zumindest nach dem Willen des Gesetzgebers - aus dem Gesetz. Und das ist in der Begründung schon ein ganz wesentlicher Unterschied.

  3. Rezipient

    @RAW, vollkommen falsch. Bei Nonnen stellt die Kleidung eine Quasi-Berufskleidung dar, bei Islamistinnen ist dies nur ein äusseres Symbol einer radikalen Glaubensrichtung im Islam. Dies schreibt weder der Koran vor, noch ist ein Kopftuchgebot historisch herleitbar, denn laut Koran sollen Frauen nur die Brust bedecken, das dürfte wohl kein Problem darstellen. Ein Kopftuch trugen in der Geschichte des Orient nur Frauen der höchsten gesellschaftlichen Schichten, es stellte somit lediglich ein Statussymbol dar. Heute hingegen tragen es Gläubige der oft unteren Schichten einer radikalen Strömung im Islam um sich Abzugrenzen. Worauf sich dt. Gerichte da einlassen, unfassbar, vielleicht hätte man vorher einfach neutrale religionkundige Gutachter hören sollen. Demnächst werden Kinder auch mit Stoffspaghettitellern auf dem Kopf unterrichtet, weil sie gerade mal an das Spaghettimonster glauben, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Fliegendes_Spaghettimonster . Also meine Kinder würden nicht von diesen willkürlich Verschleierten unterrichtet. Man wird dt. Kinder anscheinend künftig nicht mehr auf dt. stattliche Schulen schicken können, wenn man ihnen eine neutrale weltoffene Bildung zukommen lassen möchte. Dann also eher auf eine christliche Schule oder ins Internat.

  4. Ekrem Senol

    Wurde gegen das Urteil denn eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt?

  5. Johannes Rux

    @Ekrem Senol

    Das Land hat zumindest angekündigt, dass man das Urteil nicht einfach hinnehmen werde.

  6. Ekrem Senol

    @ Rux

    Ja, das hatte ich auch mitbekommen. Aber zwischen “nicht hinnnehmen wollen” und der Nichtzulassungsbeschwerde liegen doch Welten. Wenn ich Ihre Ausführungen lese, dann komme ich zu dem Schluss, dass es wohl eh besser wäre, wenn das Land die Füße still hält. § 38 BW-SchG droht, neben einer weiteren Niederlage, nichtig zu werden.

  7. Johannes Rux

    @ Ekrem Senol

    Das Land wird es sich kaum leisten können, das mit einem solchen Aufwand betriebene Verfahren nun einfach abzubrechen. Das Risiko, dass der VGH § 38 BW-SchG in einem Sinne auslegt, der dem Willen des Gesetzgebers widerspricht, muss man hinnehmen. Aber Sie haben Recht: Sicher ist hier gar nichts.

  8. Marcin O.

    Um die obigen Frage von Ekrem Senol zu wiederholen:

    Liegen Neuigkeiten vor, ob Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden ist?

  9. Johannes Rux

    Aus gegebenem Anlass habe ich beim VGH nachgefragt: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist dort unter dem Aktenzeichen 4 S 1845/06 anhängig. Eine Entscheidung steht noch aus.

  10. Beate

    Kopftuch verbieten? Gibt es dazu einen guten Grund? Was stört euch an einer Frau, die Kopftuch trägt? Woher wisst ihr, dass diese Frau gezwungen wird ein Kopftuch zu tragen? Habt ihr das Recht darauf, einer Frau zu verbieten, sich an zuziehen, wie sie es gerne hätte? Wenn Deutschland das Kopftuch verbieten sollte, ist Deutschland ein Land, das die Rechte von Leuten verletzt. Ich dachte es wäre ein feststehendes Gesetz, dass jeder sich so kleiden kann, wie er es gerne hätte, solange es anderen nicht schadet. Jetzt frag ich mich was schadet es “den anderen” wenn sie eine Frau mit Kopftuch sehen?

    @Rezipient
    “Im Koran steht, dass Frauen nur die Brust verdecken sollen”??? Wo haben Sie denn den Mist her? Das hab ich in meinem ganzen Leben nicht gehört. Im Koran steht, dass jede Frau ihren Körper, bis auf Hände und Gesicht, von den Blicken fremder Männer verdecken sollen. Auch die Haare und den Hals. Und wenn Sie nicht wollen, dass Ihre Kinder von Leuten mit Spaghettitellern auf dem Kopf unterrichtet werden, dann ist es wahrscheinlich eine gute Idee sie aufs Internat zu schicken.

  11. Lena

    Hallo! ich stehe gerade kurz vor meinem mündlichen abitur. mein thema lautet Kopftuch: Zeichen für Unterdrückung der Frau? . ich bin schon die ganze zeit auf der Suche nach dem Beschluss des verwaltungsgerichts Stuttgarts weshalb das tragen eines kopftuches jetzt doch für legitim erachtet worden ist. kann mir dabei jemand behilflich sein?

    und… dass auch Hals und Kopf verdeckt werden müssen ist mir unbekannt

  12. Betarice

    Lena, einfach neutrale Religionswissenschaftler fragen, bloß nicht diese radikalen Teilnehmer diverser Internetblogs.

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