Informationen und Anmerkungen


Einige Anmerkungen zur Reform des niedersächsischen Schulgesetzes

Vor wenigen Tagen wurden in Niedersachsen eine weitere Reform des Schulgesetzes beschlossen, mit der die Eigenständigkeit der Schulen gestärkt werden soll. Wie schon in Nordrhein-Westfalen ist nun auch in Niedersachsen davon die Rede, dass die Schulen ihre Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen haben - und nicht mehr als unselbständiger Teil der staatlichen Schulverwaltung begriffen werden. In letzter Konsequenz haben die Schulen damit aber Selbstverwaltungsrechte und die staatliche Aufsicht beschränkt sich auf eine reine Rechtsaufsicht.

Interessant an den jüngsten Reformen sind vor allem die Änderungen, die im Rahmen des parlamentarischen Beratungsverfahrens am Entwurf der Regierung vorgenommen wurden:

So ist anstelle eines eher schwächlichen “Schulbeirats” nun ein “Schulvorstand” vorgesehen, in dem Vertreter der Eltern und Schülker jeweils ein Viertel der Mitglieder stellen werden. Die durchaus bedeutenden Befugnisse dieses gemischten Gremiums erscheinen vor allem dann bemerkenswert, wenn man berücksichtigt, dass nach § 38b I 4 NdsSchG grundsätzlich die einfache Mehrheit ausreichen soll.

Interessant ist weiterhin, dass die von der Landesregierung vorgeschlagenen Regelungen über die Zulässigkeit von Werbung und Sponsoring an der Schule ersatzlos weggefallen sind - hier wird der Schulvorstand in Zukunft also weitgehend frei entscheiden können.

Leider lässt das Gesetz offen, wie den Schulleitern die Kompetenz vermittelt werden soll, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen. Der erfolgreiche Abschluss einer Ausbildung für das Lehramt und die Bewährung im Schuldienst reichen insofern jedenfalls nicht mehr aus.

Man kann gespannt sein…


Dieser Eintrag wurde am Sonntag, den 30. Juli 2006 um 20:41 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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