Informationen und Anmerkungen


Lehrer muss Schulbücher nicht aus eigener Tasche finanzieren

Wie das VG Münster in einer (nichts rechtskräftigen) Eilentscheidung vom 18.8.2006 festgestellt hat (Az.: 4 L 471/06), muss ein Lehrer die Schulbücher, die für seine Tätigkeit erforderlich sind, nicht aus eigener Tasche finanzieren. Vielmehr ist es Sache des Dienstherren, seine Beamten mit den erforderlichen Arbeitsmaterialien auszustatten.

Es handelt sich hierbei um ein vergleichsweise junges Problem: Bis vor einigen Jahren haben die Verlage den Schulen regelmässig Freiexemplare der Schulbücher zur Verfügung gestellt, die dann von den Lehrkräften zur Vorbereitung für den Unterricht genutzt wurden. Nach der Neuregelung der Buchpreisbindung ist dies jedoch nicht mehr möglich. In vielen Schulen schaffen die Schulträger bzw. die Schulen dennoch selbst die erforderlichen Überstücke an. Diese Anschaffungen lassen sich durch die Nach dem Buchpreisbindungsgesetz vorgesehenen Rabatte finanzieren.

In immer mehr Ländern werden die Schulbücher aber nicht mehr bzw. nicht mehr in erster Linie von den Schulen und Schulträgern finanziert, sondern von den Eltern, die über Büchergelder oder Leihgebühren an der Finanzierung der Lernmittel beteiligt werden. Zwar führt dies nach der jüngsten Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes nicht mehr zum Fortfall des Rabatts (bis zum 20.7.2006 war es darauf angekommen, dass die öffentliche Hand die Anschaffung überwiegend finanziert, seither reicht es, dass öffentliche oder private Schulen das Eigentum erwerben), wohl aber dazu, dass die Eltern und damit auch die Gremien, in denen die Eltern mitentscheiden sehr genau prüfen, dass sparsam mit den Geldern umgegangen wird. Im konkreten Fall hatte die Schulkonferenz daher einen Antrag darauf abgelehnt, den Lehrkräften die an der Schule vorhandenen Überexemplare zur Verfügung zu stellen. Vielmehr sollen die auf Kosten der Eltern bezahlten Bücher ausschliesslich den Schülern zugute kommen - was irgendwie auch verständlich ist. Eine weitere Alternative, nämlich die Anschaffung von Arbeitsexemplaren für die Lehrerbibliothek, wurde scheinbar gar nicht erst in Betracht gezogen.

Der Versuch der Schulaufsichtsbehörden, die Kosten nun einfach auf die Lehrkräfte abzuwälzen, ist vorerst gescheitert. Man kann auf die nächsten Instanzen gespannt sein - auch deshalb, weil die Entscheidung ganz erhebliche Implikationen in Bezug auf die Finanzierung anderer Arbeitsmittel (Computer) oder auch der Arbeitsplätze der Lehrkräfte hat.

P.S.: Durchaus bemerkenswert erscheint der Umstand, dass die Aushöhlung der Lernmittelfreiheit in immer mehr Bundesländern bei den Beratungen des Bundestages durch aus eine Rolle gespielt hat - aber leider nur für die Opposition: Zumindest haben im Rahmen der Debatte über das Gesetz nur Redner der Fraktionen der FDP, der Linken und der Grünen auf das eigentliche Problem hingewiesen.


Dieser Eintrag wurde am Montag, den 21. August 2006 um 14:25 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Arbeitsrecht, Bildungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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