Informationen und Anmerkungen


Immunität von Abgeordneten

Aufgrund dieses Berichtes durfte ich mich heute im öffentlichen Auftrag mit der Frage auseinander setzen, ob Art. 46 GG auch der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten entgegen steht.

Die Antwort ist einfach: Zwar gibt es im staatsrechtlichen Schrittum einige Stimmen, die sich für eine weite Auslegung stark machen. Die Rechtsprechung ist jedoch eindeutig: Die Verfolgung blosser Ordnungswidrigkeiten wird durch die Immunität der Abgeordneten nicht verhindert. Das entspricht auch dem Zweck des Art. 46 GG, der die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes schützen soll, indem er die Abgeordneten vor der willkürlichen Strafverfolgung schützt. Wenn die Blitzanlage daher nicht gerade aufgebaut wurde, um den Abgeordneten zu erwischen, dann muss er es akzeptieren, dass sein Fehlverhalten Konsequenzen hat. Und das ist auch gut so!


Dieser Eintrag wurde am Dienstag, den 12. September 2006 um 10:20 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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