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Neues Befristungsrecht für den Wissenschaftsbereich

Bereits vor einer Woche hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wissenschaftszeitvertragsgesetz beschlossen, mit dem zum einen sicher gestellt werden soll, dass die Befristungsregelungen des HRG Bestand haben. Zum anderen soll durch eine Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten sicher gestellt werden, dass achwuchswissenschaftler, die es nach 12 Jahren noch nicht auf eine Professur geschafft haben, wenigstens dann an einer Hochschule tätig bleiben können, wenn ihre Stelle aus Drittmitteln finanziert wird.

Es ist durchaus zu begrüssen, dass sich der Gesetzgeber dazu entschlossen hat, die Regelungen des TzBfG für den Wissenschaftsbereich zu konkretisieren, da die Hochschulen nun weit eherdazu bereit sein werden, auch nach dem Ablauf der 12 Jahres-Frist (in der Medizin sind es 15 Jahre) Verträge abzuschliessen. Dies ist insbesondere für diejenigen Wissenschaftler von Bedeutung, deren Vertrag aufgrund der bisherigen Übergangsregelung des HRG nur bis zum 29.2.2008 befristet war.

Weniger glücklich ist jedoch der Umstand, dass es nach wie vor keine Dauerstellen unterhalb der Ebene der Professoren gibt. Dafür trägt zwar nach der Föderalismusreform nicht mehr der Bund die Verantwortung, sondern die Länder. Das ändert aber nichts daran, dass sich an diesem Zustand schnell etwas ändern muss, wenn man qualifizierte Nachwuchskräfte für eine Karriere in der Wissenschaft begeistern will. Zwar ist die Perspektive, sich ggf. mit Drittmittelprojekten bis zur Rente hangeln zu können, immer noch besser als der Absturz in die Arbeitslosigkeit. Aber das kann ja wohl nicht das entscheidende Kriterium sein.

Auch stellt sich die Frage, warum in § 1 Abs. 1 S. 2 bis 4 des Gesetzentwurfes die bisherige Tarifvertragssperre übernommen wurde, obwohl derzeit im Rahmen der Verhandlungen über den TVöD-L auch über einen eigenen Wissenschaftstarifvertrag diskutiert wird. Hier könnte und müsste der Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien einen grösseren Spielraum belassen.

Dass das BMBF in anderen Bereichen durchaus gute Lösungen finden kann, zeigt sich nicht zuletzt an der Bestimmung des § 2 Abs. 1 S. 3 des Gesetzentwurfes, nach dem sich die zulässige Befristungshöchstdauer bei der Betreuung eines Kindes um jeweils 2 Jahre verlängert. Damit trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass es für Nachwuchswissenschaftler (beiderlei Geschlechts) kaum möglich ist, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, ohne ihre Stellung und die Chancen auf eine wissenschaftliche Karriere massiv zu gefährden. Allerdings kann man sich schon jetzt die Frage stellen, wie der Nachweis für die Betreuung eines Kindes aussehen soll. Im Interesse der Betroffenen kann man nun hoffen, dass es ggf. ausreicht, wenn ein Kind im gemeinsamen Haushalt wohnt. Nur dann ist zu erwarten, dass die neue Regelung Nachwuchswissenschaftler dazu animiert, bereits in der Qualifizierungsphase Kinder in die Welt zu setzen.


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 21. September 2006 um 22:43 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Arbeitsrecht, Bildungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


5 Kommentare zu “Neues Befristungsrecht für den Wissenschaftsbereich”

  1. St. Ivo

    “Weniger glücklich ist jedoch der Umstand, dass es nach wie vor keine Dauerstellen unterhalb der Ebene der Professoren gibt. Dafür trägt zwar nach der Föderalismusreform nicht mehr der Bund die Verantwortung, sondern die Länder. Das ändert aber nichts daran, dass sich an diesem Zustand schnell etwas ändern muss, wenn man qualifizierte Nachwuchskräfte für eine Karriere in der Wissenschaft begeistern will.”

    Das ist doch ziemlich kurzsichtig: Davon hat nämlich nur diejenige Generation junger Wissenschaftler etwas, bei der dieses neue Prinzip ggf. erstmals zur Anwendung gebracht wird. Danach sind die Stellen für 30 Jahre besetzt, und für die nächsten 5 Generationen stehen sogar sehr viel weniger Stellen zur Verfügung als jetzt. Hochqualifiziertem Nachwuchs dieser Folgegenerationen wird so zugunsten des Gnadenbrots für ihre minder qualifizierten Vorgänger jede Aussicht auf universitäre Qualifikationsstellen genommen.

  2. Johannes Rux

    @St. Ivo:
    Zugegeben: Würde man jetzt den gesamten Mittelbau in Dauerstellen überführen, dann hätte man das Problem. Allerdings ist die Vorstellung, dass all diejenigen, die es nicht nach spätestens 12 Jahren auf eine Professur geschafft haben, “minder qualifiziert” seien, kaum mit der Realität vereinbar. Was in Deutschland fehlt, sind Stellen wie die des “senior lecturer”, die es in den angelsächsischen Ländern oder auch in Skandinavien gibt, ohne dass die Qualität der dortigen Hochschule gefährdet wäre.

  3. St. Ivo

    Man muss sich nicht gleich vorstellen, dass “alle” Mittelbaustellen in Dauerstellen überführt werden: Solange kein frisches Geld zur Finanzierung dieser Stellen in die Hand genommen wird (und das ist, so nötig es wäre, nun einmal unrealistisch), hindert jeder einzelne, der eine solche Stelle bekommt, in den folgenden 30 Jahren mindestens 5 junge Leute daran, sich auf Uni-Stellen zu qualifizieren. Das kann man ja durchaus wollen, und ich gebe gerne zu, dass ich, wäre ich Habilitand im Öffentlichen Recht, die Vorzüge Ihres Vorschlags wohl ebenfalls mehr zu schätzen wüsste: Es schafft eine Perspektive für den gegenwärtigen Bewerberüberhang und sorgt für die Zukunft langfristig für eine Verknappung der Nachfrage nach Professorenstellen …. Aber dann soll man das auch deutlich so sagen und nicht so tun, als wäre das kostenlos zu haben und ginge nicht zum Nachteil künftiger Kollegen.

    Und mit “minder qualifiziert” habe ich nicht “unqualifiziert” gemeint. Aber dass auf solchen Dauerstellen immer wieder die “Sorgenkinder” eines Fachbereichs landen werden, denen nach langjähriger persönlicher Bekanntschaft keiner ins Gesicht sagen mag, dass sie sich besser außerhalb der Universität etwas suchen sollten, ist doch wohl auch klar (menschlich verständlich wäre es jedenfalls, und in den 70er Jahren, als es in manchen Fächern - kaum in der Rechtswissenschaft - schon einmal eine massenhafte Übernahme in Dauerbeschäftigungsverhältnisse gab, ist es jedenfalls genau so gelaufen).

  4. Johannes Rux

    @St. Ivo
    Richtig ist, dass für die Einrichtung von Dauerstellen zusätzliche Mittel erforderlich sind. Die brauchen die notorisch unterfinanzierten Hochschulen aber ohnehin. Ob es von Nachteil für den Nachwuchs ist, wenn man ihm eine konkrete Perspektive eröffnet, wage ich zu bezweifeln. Das Problem besteht in der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen den Mitarbeitern des akademischen Mittelbaus in prekären Beschäftigungsverhtnissen und den unangreifbaren Professoren. Etwas mehr Vielfalt täte den Hochschulen hier sicher gut. Wie gesagt: Dass das funktionieren kann, zeigen ausländische Hochschulsysteme zur Genüge.

    Richtig ist auch, dass eine solche Reform dann scheitern muss, wenn sich die Verhältnisse einstellen, die Sie schildern und die wir in den siebziger Jahren durchaus auch in der Rechtswissenschaft hatten. Allerdings gibt es Mittel, um diese Folgen zu vermeiden. So könnte man die Stellen nur für externe Bewerber öffnen und das Auswahlverfahren einem Berufungsverfahren angleichen. Dies sind bewährte Mittel zur Sicherung der wissenschaftlichen Qualität. Als Versorgungsposten für Problemfälle darf man Dauerstellen jedenfalls nicht missbrauchen.

  5. Albert Einstein

    Unser ganzes Hochschulsystem wird gerade u.a. mit der Einfuehrung von Batchelor- und Masterstudiengaengen amerikanisiert (um nicht zu sagen MacDonaldisiert). Warum amerikanisiert man nicht auch die Befristungsregelungen? Meines Wissens gibt es KEINE Befristungsregelung in den angelsaechsischen Laendern. Jede wie auch immer geartete Befristungsregelung verschiebt das Problem nur auf die gerade davon betroffene Generation von Wissenschaftlern.

    Zu behaupten, diejenigen Wissenschaftler, die keine Professorenstellen faenden, seien schlecht, halte ich fuer weltfremd. Schliesslich muss es auch einen wissenschaftlichen Mittelbau geben. Gerade dieser ist aber in den letzten Jahrzehnten aus den Universitaeten ‘wegrationalisiert’ worden. Gerade hier fehlt es an Geld und Perspektiven fuer junge Wissenschaftler.

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