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Schulgesetz NRW teilweise verfassungswidrig?

Dank eines Hinweises von dieser Seite wurde ich auf das im Auftrag der GEW und des DGB erstellten Rechtsgutachten von Ulrich Battis hingewiesen, in dem dieser zu dem Ergebnis kommt, dass einige Bestimmungen des neuen Schulgesetzes von Nordrhein-Westfalen mit den Vorgaben des Beamtenrechtsrahmengesetzes unvereinbar und nichtig sind. Konkret betrifft dies die Bestimmungen, nach denen ein “Lehrerrat” aufgrund einer blossen Rechtsverordnung die Befugnisse der Personalvertretung erhalten kann. Dies verstosse zudem gegen den Vorbehalt des Gesetzes und den Bestimmtheitsgrundsatz.

Diese Vorwürfe sind in der Tat schwer wiegend und nicht unberechtigt. Der Gutachter selbst stellt allerdings klar, dass es dem Gesetzgeber möglich wäre, die Bestimmungen nach der Föderalismusreform - und dem Wegfall der Rahmenkompentenz des Bundes für das öffentliche Dienstrecht - erneut zu erlassen und für die Zukunft zu heilen. Allerdings müsste er dann selbst die entsprechenden Entscheidungen treffen und dürfte sich nicht auf eine Verordnungsermächtigung beschränken.

Darüber hinaus muss man sich die Frage stellen, ob der Lehrerrat eine Personalvertretung ersetzen kann. Insofern kommt dem Wahlverfahren eine ganz entscheidende Bedeutung zu.


Dieser Eintrag wurde am Freitag, den 22. September 2006 um 19:41 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Arbeitsrecht, Bildungsrecht, Staatsrecht, Verwaltungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


2 Kommentare zu “Schulgesetz NRW teilweise verfassungswidrig?”

  1. 37sechsBlog

    Jürgen Rüttgers, der Personalrat und das Grundgesetz

    “Lebenslügen”-Rüttgers setzt Schulgesetz in die Welt, dass nach Meinung von Verfassungsrechtlern gegen das Grundgesetz verstoßt. Also ich habe mich ja schon immer schwer damit getan, dem Rüttgers irgendwas zu glauben. Zum Thema CDU in Nord…

  2. unbekannt

    Diese Seite ist sehr gut sie hat mir sehr geholfen weil ihc bin in der realschule-volksgarten in moenchengladbach und das haben wir eine schülerzeizung und wir haben über kopfnoten geschreiben und diese seite war dafür sehr hilfreich.

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