Informationen und Anmerkungen


Lernmittelpauschale in Thüringen unwirksam

Das OVG Weimar hat am 25. September die Thüringer Verordnung über die Lernmittelpauschale für unwirksam erklärt.

Mit der Verordnung waren die Eltern und volljährige Schüler an den Kosten für Lernmittel beteiligt worden: In den Grundschulen sind seit diesem Schuljahr 22,50 EUR pro Schüler und Jahr fällig, in den weiterführenden Schulen 45 EUR. Die Lernmittelpauschale wird von den Schulen vereinnahmt und verwaltet.

Nach Ansicht des OV handelt es sich bei der Pauschale nicht um eine zulässige Sonderabgabe, sondern um eine Gebühr, die nach den Grundsätzen der Finanzverfassung in den Landeshaushalt einfliessen müsse. Eine Sonderabgabe läge nur dann vor, wenn die zu finanzierende Aufgabe in die überwiegende Verantwortung des in Anspruch genommenen Teils der Bevölkerung – hier Eltern und volljährige Schüler – falle. Nach § 44 ThürSchG gilt jedoch in Thüringen jedoch nach wie vor der Grundsatz der Lernmittelfreiheit, so dass den Staat die Verantwortung für die Beschaffung der Lernmittel trifft.

Ohne Änderung des Schulgesetzes können die Kosten für Lernmittel daher nicht auf die Schüler und ihre Eltern abgewälzt werden. In der Tat kann und muss man sich fragen, wieso man in Thüringen lediglich die Lernmittelverordnung geändert hat und nicht - wie etwa in Bayern oder Hamburg - das Schulgesetz.


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 27. September 2006 um 7:54 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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