Informationen und Anmerkungen


Kleiner Nachklapp zur Volksabstimmung in Berlin

Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass am 17. September in Berlin nicht nur ein neues Abgeordnetenhaus gewählt sondern auch eine Verfassungsreform angenommen wurde, mit der die Hürden auf dem Weg bis zu einem Volksentscheid etwas abgesenkt worden sind. Interessant ist dabei zum einen, dass zuvor sogar die CDU den Änderungsantrag unterstützt hatte - obwohl sich die Berliner CDU früher strikt gegen eine Erweiterung der unmittelbaren Mitwirkungsrechte der Bürger ausgesprochen hatte. Nicht zuletzt aufgrund der als positiv bewerteten Erfahrungen mit den Bürgerentscheiden auf der Ebene der Bezirke hat sich diese Einstellung nun offenbar gewandelt.

Die Hürden sind jedoch immer noch immens hoch. Dies gilt insbesondere für die plebiszitäre Verfassungsänderung, da ggf. die Hälfte der Stimmberechtigten einem entsprechenden Antrag zustimmen müsste. Die Abgeordneten waren sich durchaus darüber im Klaren, dass diese Hürde in der Praxis kaum zu überwinden ist. Dies zeigt sich nicht zuletzt an dem Umstand, dass für die Abstimmung am 17. September ein deutlich niedrigeres Quorum festgeschrieben wurde: Hier reichte ausnahmsweise die Zustimmung durch eine absolute Mehrheit der Abstimmenden aus.

Tatsächlich haben nach dem vorläufigen amlichen Endergebnis immerhin 84 % derjenigen, die ihre Stimme gültig abgegeben haben, für die Änderung gestimmt, so dass diese angenommen wurde. Das Quorum von 50 % der Stimmberechtigten wurde jedoch deutlich (um 4,6 Prozentpunkte) verfehlt. Nur im Bezirk Steglitz-Zehlendorf stimmten mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten für die Verfassungsänderung! In Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg lag die Zustimmungsquote wegen der katastrophal niedrigen Beteiligung bei allenfalls 40 %.

Damit wird die Abstimmung vom 17. September wohl auf unabsehbare Zeit der letzte Fall einer unmittelbar vom Volk beschlossenen Änderung der Verfassung von Berlin gewesen sein. Schade eigentlich…

Eine Anmerkung zum Schluss: Irgendjemand hat sich offenbar verrechnet: Denn mit Ausnahme des Bezirkes Reinickendorf ist die Summe von gültigen und ungültigen Stimmen in allen Bezirken niedriger als die Zahl der Wähler: Es fehlen insgesamt 11.239 Stimmen. Wo sind die wohl geblieben?


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 27. September 2006 um 16:35 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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