Informationen und Anmerkungen


Neues Gutachten zu den Studiengebühren

Über die Handakte wurde ich auf dieses im Auftrag des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft erstellte Gutachten von BFH-Richter Ludwig Kronthaler zur Rechtmässigkeit von Studiengebühren aufmerksam gemacht.

Während andere Kritiker der Studiengebühren das Völkerrecht bemühen, hält Kronthaler solche Gebühren grundsätzlich für zulässig (wobei es bedauerlich ist, dass er nicht auf die Argumentation von Lorenzmeier in der NVwZ 2006, 759 eingeht). Allerdings handele es sich abgabenrechtlich nicht um Gebühren, sondern um Beiträge, da der Zahlung - anders als etwa bei den bis zum Beginn der siebziger Jahre üblichen Hörergeldern - keine konkrete Gegenleistung gegenüber steht, sondern nur die Möglichkeit, die Ressourcen der Hochschule zu nutzen.

Kritisch sei die Finanzierung der Ausfallfonds aus dem Gebührenaufkommen:

Weder tragen die Studierenden
eine besondere Gruppenverantwortung für die mit der Absicherung von Studienbeitragsdarlehen verfolgten Zwecke – Sozialstaatlichkeit, wirtschaftliches Interesse, Interesse der Wissenschaft an geeignetem Nachwuchs -, noch wird das Abgabenaufkommen – perspektivisch - wohl im überwiegenden Gruppeninteresse verwendet, noch ist sie grundsätzlich zeitlich befristet. Diese öffentlichen Aufgaben und Zwecke müssen daher aus dem Steueraufkommen finanziert werden.

Dem ist in der Tat nichts hinzuzufügen: Die Länder sind aufgerufen, ihre Gesetze entsprechend zu ändern und entweder die erforderlichen Mittel selbst bereitzustellen oder nach anderen Möglichkeiten als der Darlehensfinanzierung zu suchen, wie das Gebührensystem sozialverträglich ausgestaltet werden kann.

Auch der zweite Kritikpunkt Kronthalers verdient Zustimmung: Die undifferenzierte Einheitsgebühr ist kaum damit vereinbar, dass die Einnahmen aus den Gebühren zur Verbesserung des Lehrangebotes genutzt werden müssen. Denn dann wäre es geboten, dass die Gebühren entsprechend der Nachfrage nach Lehrangeboten gestaffelt werden:

Die konkrete Beitragshöhe muss an dem gesetzlich definierten Zweck und der daraus folgenden konkreten Gegenleistung bemessen werden. Liegt der Zweck des Studienbeitrags nicht in der blossen Mitfinanzierung der Hochschule durch die Studierenden (d.h. die Beteiligung an den Kosten ihres Studiums), sondern konkret in der Verbesserung der Studienqualität, sind die Kosten und der Vorteil der konkreten Qualitätsverbesserung die – beitragsrechtlich verbindlichen! - Massstäbe für die Beitragsbemessung. Im letztgenannten Fall wäre ein undifferenzierter Einheitsbeitrag rechtwidrig.


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 28. September 2006 um 16:09 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht, Staatsrecht, Verwaltungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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