Informationen und Anmerkungen


Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - X

Nur der Vollständigkeit halber möchte ich auf die Entscheidung des LG Stuttgart im Verfahren gegen den Nix-Gut-Geschäftsführer Jürgen Kamm hinweisen, der zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 EUR verurteilt wurde, weil der Versand unter anderem Anti-Nazi-Buttons, -T-Shirts etc. vertrieben hat.

Gegen die Entscheidung wird mit Sicherheit Sprungrevision zum BGH eingelegt, der hoffentlich die Grösse hat, an seiner früheren Rechtsprechung festzuhalten und klarzustellen, dass § 86a StGB nicht eingreift, wenn klar ist, dass sich die Darstellung des Hakenkreuzes gegen nationalsozialistische Tendenzen richtet.

Interessant ist die (angebliche) Vorgeschichte des Verfahrens, die von SPON kolportiert wird: Danach wäre die Staatsanwaltschaft aufgrund der Anzeige einer besorgten Mutter aus Isny tätig geworden, die im Jahre 2002 wegen des Kataloges des Nix-Gut-Versandes Anzeige erstattet hatte. Zum einen stellt sich die Frage, wieso die Staatsanwaltschaft dann so lange gebraucht hat, bis endlich Anklage erhoben wurde. Zum anderen handelt es sich bei diesem Verfahren ja um keinen Einzelfall.

Ich berichte weiter…


Dieser Eintrag wurde am Samstag, den 30. September 2006 um 20:59 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Allgemein zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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