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Privatisierung der Flugsicherung vom Bundespräsidenten verhindert

Manchmal habe ich den Eintrag, dass die Lawblogs das öffentliche Recht sträflich vernachlässigen. Da verweigert der Bundespräsident einem Gesetz seine Unterschrift und bis jetzt findet sich scheinbar nur in einem - zudem noch sehr jungen - Blog ein entsprechender Hinweis. Schlafen die “alten Hasen” noch?

Verfassungsrechtlich sind Köhlers Bedenken durchaus gewichtig. In der Tat stellt sich die Frage, ob hier nicht eine genuin hoheitliche Aufgabe privatisiert wurde. Und dass eine private Flugsicherung nicht immer effizienter ist, wissen wir auch.

Auf der anderen Seite überschreitet der Bundespräsident seinerseits die von der Verfassung gezogenen Grenzen, wenn er ein materielles Prüfungsrecht für sich in Anspruch nimmt. Denn auch wenn die herrschende Meinung (die vielleicht nicht ganz zufälligerweise von den späteren Bundespräsidenten Karl Carstens - in der Festschrift für Friauf - und Roman Herzog - im Maunz/Dürig - befördert worden ist) dem Bundespräsidenten ein solches Recht zugestehen will, lässt es sich aus der Verfassung nicht herleiten. Und selbst wenn man der “herrschenden Auffassung” folgen wollte, so wäre der Bundespräsident doch auf die Rüge evidenter Verfassungsverstösse beschränkt. Und davon, dass die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung auf der Hand läge, kann nun wirklich keine Rede sein.

Daher hätte der Bundespräsident dem Gesetz seine Unterschrift nicht verweigern dürfen, sondern abwarten müssen, ob das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. So hat es Johannes Rau beim Zuwanderungsgesetz gemacht und so ist es auch richtig.


Dieser Eintrag wurde am Dienstag, den 24. Oktober 2006 um 10:46 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


Ein Kommentar zu “Privatisierung der Flugsicherung vom Bundespräsidenten verhindert”

  1. tom

    Ich hätte noch einen Vorschlag: Wieso schreiben wir nicht einfach ins GG “Allen Gesetze betreffs der Flugsicherung darf der Bundespräsident die Ausfertigung verweigern.” Dann hätte sich doch der Streit auch erledigt.
    Aber ehrlich, mir ist auch unwohl dabei, wenn sich der BPräs über den mittelbaren Volkswillen hinwegsetzt. Raus Begründung war damals zwar, glaube ich, auch nicht der Hammer, aber wenigstens hat er sich zurückgehalten.

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