Informationen und Anmerkungen


Lehrer muss Schulbücher nicht aus eigener Tasche finanzieren - 2

Das OVG Münster hat heute die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und festgestellt, dass ein Lehrer nicht dazu verpflichtet ist, die für die Vorbereitung des Unterrichts erforderlichen Bücher aus eigener Tasche zu finanzieren (6 B 1880/06 - unanfechtbar).

Besonders interessant erscheint dabei der Umstand, dass die Bezirksregierung versucht hat, ihre Rechtsaufassung auf Gewohnheitsrecht zu stützen. Wie das OVG Münster zu Recht ausgeführt hat, fehlt es insofern sowohl an der Übung, da Lehrkräfte zumindest bis zur Neuregelung des Buchpreisbindungsrechts von den Verlagen grosszügig mit Freiexemplaren versorgt waren, als auch an einer entsprechenden Rechtsüberzeugung.

Aus dogmatischer Sicht ist zu ergänzen, dass Gewohnheitsrecht ohnehin nicht als Grundlage für einen Eingriff in die Rechte der Betroffenen in Betracht kommt. Andernfalls könnten die einschlägigen Gesetzesvorbehalt ohne weiteres unterlaufen werden. Zudem käme es richtigerweise auf die Rechtsüberzeugung aller Beteiligten an: Und selbst wenn nachweisbar wäre, dass Lehrer in der Vergangenheit regelmässig Bücher auf eigene Kosten beschafft haben, wäre es wohl kaum möglich, den Beweis dafür zu erbringen, dass sie dies getan haben, weil sie sich dazu verpflichtet glaubten. In der Praxis wird doch weit eher das Motiv im Vordergrund stehen, dass man einen Konflikt mit dem Schulträger oder gar mit dem Dienstherren vermeiden will.


Dieser Eintrag wurde am Dienstag, den 31. Oktober 2006 um 15:41 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht, Verwaltungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


Einen Kommentar schreiben:


Die Seiten von staatsrecht.info wurden seit dem 24.04.2001 von mindestens   Personen besucht. 


Kontakt - Impressum - ISSN 1862-3204

 Valid RSS!   Creative Commons License