Informationen und Anmerkungen


Schöffin darf kein Kopftuch tragen

Nur zur Ergänzung: Ein Richter des LG Dortmund hat eine Schöffin abgelehnt, die sich geweigert hatte, während der anstehenden Verhandlung ihr Kopftuch abzulegen (Quelle). Gut zweieinhalb Jahre, nachdem in der Presse über die erste Schöffin mit Kopftuch berichtet wurde, ist der Konflikt damit in die heisse Phase getreten. Denn es ist kaum zu erwarten, dass abgelehnte Schöffinnen solche Entscheidungen hinnehmen werden. Und es ist sicher nur eine Frage der Zeit, bis der erste Angeklagte einen Verstoss gegen das Gebot des gesetzlichen Richters geltend macht, weil eine Schöffin vom Verfahren ausgeschlossen wurde, nur weil sie sich offen zum Islam bekannt hat.


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 9. November 2006 um 16:55 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


4 Kommentare zu “Schöffin darf kein Kopftuch tragen”

  1. Vier Strafverteidiger » Blog Archive » Das Kopftuch des gesetzlichen Richters

    […] [Link gefunden im staatsrechts.info] […]

  2. bambi

    fragt sich wann sich die nächste Schöffin wehrt weil sie der Richter nicht oben ohne in der verhandlung sitzen haben will.

  3. Ekrem Senol

    @ bambi

    So bekommen die Worte “oben ohne” eine ganz neue Bedeutung :)

  4. Das Kopftuch, die nĂ€chste Runde? « Blawg and Order

    […] Es scheint als habe das Kopftuch die nĂ€chste Runde erreicht in seiner rechtlichen Beurteilung. Johannes Rux weist in seinem Blog auf einen vom WDR berichteten Vorfall am Dortmunder Landgericht hin. Es ging um eine Strafverhandlung. Die Schöffin erschien mit Kopftuch und der Richter bemĂ€ngelte die weltanschauliche Aussage des Kopftuches. Er forderte sie also auf es abzunehmen. Daraufhin: Die ehrenamtliche Richterin hatte sich zu Beginn der Sitzung geweigert, das Kopftuch fĂŒr die Dauer der Verhandlung abzunehmen. Sie wurde anschließend in dem Betrugsprozess durch einen Ersatz-Schöffen vertreten. […]

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