Informationen und Anmerkungen


Schilda im Schwarzwald

Dieser Bericht auf SPON legt den Finger in eine schwärende Wunde der Hochschulfinanzierung: In Furtwangen kann ein für 12 Millionen EURO errichteter Neubau praktisch nicht genutzt werden, weil in diesem Bau ausschliesslich Veranstaltungen für Studierende neuer Fächer angeboten werden dürfen. Die meisten Veranstaltungen richten sich aber nicht nur an die Studierenden der neuen Fachrichtungen “Online-Medien”, “Wirtschaftsnetze” oder “Computer Science in Media”.

Der Grund für die Blockade liegt im Stiftungs- bzw. Steuerrecht: Errichtet wurde der Bau mit Mitteln der Landesstiftung Baden-Württemberg, die nach ihrer Satzung nur “innovative Projekte” fördern darf. Würden die Mittel daher genutzt, um den “normalen Hochschulbetrieb” zu finanzieren, würde die Stiftung ihre Gemeinnützigkeit verlieren und die Privatisierungserlöse, die das Land Baden-Württemberg in der Stiftung angelegt hat, um die ansonsten fälligen Steuern zu vermeiden, müssten doch noch versteuert werden - so dass im Ergebnis auch der Bund und die anderen Ländern von den Einnahmen profitieren.

Auf der einen Seite zeigt sich hier mal wieder ein grundlegender Konstruktionsfehler des deutschen Finanzverfassungsrecht. Auf der anderen Seite betrifft die steuer- und stiftungsrechtliche Frage nicht nur Einrichtungen wie die Landesstiftung BW, sondern auch zahlreiche andere Institutionen, die die Arbeit von Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen mit Drittmitteln unterstützen - von der DFG bis zum Schulförderverein: Auch hier gilt im Grundsatz, dass die Gelder nicht für die Finanzierung von Aufgaben verwendet werden dürfen, für die der Staat zuständig ist. Dies führt dazu, dass sich die Grundausstattung der betroffenen Einrichtungen ständig verschlechtert, während für Spezialprojekte teilweise mehr Geld zur Verfügung steht, als sinnvollerweise ausgegeben werden kann.

Was würde helfen? Mehr Ehrlichkeit im Stiftungs- und Steuerrecht: Spenden an Bildungseinrichtungen sollten auch dann zulässig sein, wenn damit der “normale (Hoch)Schulbetrieb” finanziert wird. Das ist zwar nicht der Weisheit letzter Schluss, weil damit die Gefahr besteht, dass sich der Staat noch weiter aus seiner Verantwortung für die Finanzierung des Bildungswesens stiehlt. Allerdings ist nicht erkennbar, dass der Staat in absehbarer Zeit dazu bereit oder in der Lage wäre, die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen zu beseitigen - wie kompetent die öffentliche Hand hier agiert, zeigt das Hick-Hack um den Hochschulpakt.


Dieser Eintrag wurde am Freitag, den 10. November 2006 um 10:51 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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