Informationen und Anmerkungen


Ende der Funkstille - und ein gelindes Erstaunen über das Rauschen im Bloggerwald

Nachdem ich am Dienstag endlich die letzte Hürde überwinden konnte, habe ich endlich wieder Zeit, mich diesem Blog zu widmen und zu lesen, was die Kollegen so schreiben.

Nachdem ich bereits am 25. Oktober an dieser Stelle darauf hingewiesen hatte, womit ich mich in meinem Vortrag am Dienstag beschäftigen werde, überrascht mich das derzeitige Rauschen im Bloggerwald doch einigermassen. Da berichten die süddeutsche und heise wieder einmal über die Pläne für “Online-Durchsuchungen” und plötzlich kommen die ersten Stellungnahmen seit langem, etwa hier oder hier.

Nun lassen wir mal die technischen Probleme eines Echtzeit-Zugriffs auf private Rechner aussen vor: Nachdem das NRW-Verfassungsschutzgesetz gestern noch nicht geändert worden ist, weil die SPD-Fraktion eine 3. Lesung beantragt hat, die nun in zwei Wochen stattfinden soll, gibt es derzeit weder im Verfassungsschutzrecht, noch im Polizeirecht, noch in der Strafprozessordnung eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für solche Massnahmen. Eine “Online-Durchsuchung” ist eben doch etwas ganz anderes als eine normale Durchsuchung. Dies gilt umso mehr, wenn und weil sie verdeckt durchgeführt wird.

Wenn man eine Rechtsgrundlage schaffen will, muss aber nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachtet werden. Insbesondere kommt hier Artikel 13 zur Anwendung: Zwar kommt es insofern scheinbar auf den Standort des Rechners an. Richtigerweise müssen jedoch die Vorgaben des Art. 13 auch bei einem Zugriff auf virtuelle Räume beachtet werden, die sich dem Einzelnen erst durch seinen Rechner erschliessen. Der Computer ist eben nicht nur Aktentasche, sondern Bibliothek, Archiv und für den einen oder anderen auch Schlaf- und Wohnzimmer und damit Sphäre seiner Selbstentfaltung. Wo der Rechner steht und ob er über das Festnetz, einen WLAN-Hotspot oder das Mobilfunknetz mit dem Internet verbunden ist, spielt dann aber keine Rolle.

Nimmt man das BVerfG und seine Rechtsprechung über den unantastbaren Kernbereich der privaten Lebensführung ernst, müssen die entsprechenden Befugnisnormen daher entsprechend ausgestaltet werden. Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtes ist es Aufgabe des Gesetzgebers, durch eine Ausgestaltung des Verfahrens sicher zu stellen, dass dieser Kernbereich dem Zugriff des Staates nach Möglichkeit entzogen bleibt.

Genaueres versuche ich im Moment noch zu Papier zu bringen - und hoffe sehr darauf, dass es bald das Licht der Öffentlichkeit erblicken wird.

P.S.: Nachdem ich vorletzte Woche - wohl auch wegen des Stress bei der Vorbereitung des Vortrages - einem (allerdings recht geschickten) eBay-Betrüger aufgesessen bin, möchte ich an dieser Stelle doch auch sagen, dass das Bankgeheimnis doch allzu stark geschützt ist. Bis die Postbank endlich Informationen über das Konto rausrückt, auf das meine sauer verdienten Kröten gewandert sind, werden diese Kröten schon längst als Froschschenkel oder ähnliches vertilgt sein… Na ja, aus Schaden wird man klug.


Dieser Eintrag wurde am Freitag, den 8. Dezember 2006 um 13:22 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Allgemein, Staatsrecht, Verwaltungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


18 Kommentare zu “Ende der Funkstille - und ein gelindes Erstaunen über das Rauschen im Bloggerwald”

  1. Leser

    Haben Sie Interesse Ihren Vortrag auch als wissenschaftlichen Beitrag zu publizieren?

  2. Tommy

    Herzlichen Glückwunsch! Bleiben Sie uns in Bochum erhalten?

  3. Johannes Rux

    @leser: sag ich doch: Ich sitze gerade an der Druckfassung. Der Text soll dann baldmöglichst erscheinen. Ich weiss nur noch nicht wo. Für Habil.-Vorträge - und für Tübinger Vorträge ohnehin - wäre die JZ die erste Adresse. Mal sehen, wer anbeisst… Oder sollte das schon ein Angebot sein?

  4. Johannes Rux

    @tommy: so lange mich kein ruf ereilt, bleibt mir ja nichts anderes übrig ;-) als angehöriger des akademischen proletariats bin ich auch nicht wählerisch.

  5. Leser

    Quasi schon, ich habe ihnen aber soeben ein e-mail geschrieben. Schöne Grüsse

  6. Johannes Rux

    @leser: ist noch nichts angekommen…

  7. Leser

    Das wundert mich, ich sandte es um 16:41 Uhr an “IhrNachname at staatsrecht.info”, ich habe jedoch noch eine Adresse der rub.de gefunden und es soeben nochmals versucht. Schöne Grüsse

  8. Hinweisling

    Kleiner Hinweis zu deutschen Sprache. Auch wenn es durch das Internet so scheint, dass das Doppel-s Konstrukt so gut wie alles ersetzt hat, richtig ist es nicht. Nach lang(gesprochen)en Vokalen (also auch Gruß usw., der Kommentator hier wird schon wissen;)) und nach vor allen Dingen auch nach einem Diphthong wird ein “ß” benutzt und zwar nicht fakultativ, sondern bindend. Mit diesem Wissen wird man alle Doppel-s oder ß-Hürden zu meistern wissen.

    Grüße aus der Nacht

  9. Hinweisling

    Und weil es so früh/spät ist, korrigiere ich selbst. Natürlich “Kleiner Hinweis zu_r_ deutschen Sprache. Und bitte einmal in der dritten Zeile ein “nach” subtrahieren. Thx

  10. Johannes Rux

    @hinweisling:
    1. Hinweise auf Rechtschreibfehler nimmt die Redaktion per e-Mail gerne entgegen.

    2. (Anonyme) Orthographie-Krittelei in den Kommentaren wird nicht so gern gesehen.

    3. Seit wann ist der Duden für Blogs verbindlich? Was würden Sie tun, wenn ich Schweizer wäre?

    Also lassen wir den Unfug doch besser bleiben… Ich schreibe weiter ohne ß und Sie dürfen die Vokale vor meinen Doppel-s gerne alle lang aussprechen.

  11. Hinweisling

    Warum sollten nett gemeinte Ratschläge nur per E-Mail gesandt werden? Gibt es da einen Erlass, eine Bestimmung zu? Es ist doch eine öffentlich zugängliche Seite, dann kann doch ein Hinweis auch öffentlich sein. Es ist keine “Orthographie-Krittelei”, sondern ein ernst und nett gemeinter Hinweis.
    Wenn Sie darauf abzielen, dass sie die Schweizer Rechtschreibung möglicherweise benutzen könnten (und dies wäre mir dann angeblich entgangen), kann ich dagegen halten, dass das Doppel-s nicht konsistent benutzt wird, sondern, dass sich auch noch genügend Worte mit einem ß-Konstrukt hier finden lassen. Deswegen kann ich die Schweizer Rechtschreibung ausschließen. Und ob der Duden für _Blogs_ verbindlich ist, vermag ich so direkt nicht zu beurteilen, generell weiß ich nur, dass er eine verbindliche Leitlinie für Geschriebenes darstellt. Und ob es jetzt ein Blog, eine E-Mail, ein Brief, eine Klausur, eine Expertise, ein Gutachten oder ein Foreneintrag ist, sie fallen für mich alle unter Geschriebenes. Möglicherweise kann und möchte man das anders sehen, das kann und will ich nicht in Abrede stellen. Aber genauso, wie ich dann solch eine Einstellung toleriere, fände ich es nett, wenn ein Hinweis von mir zur Rechtschreibung toleriert werden würde.

    Warum Sie jetzt aber von Unfug sprechen und auch noch anfangen zu fraternisieren, das entzieht sich meinem Verständnis. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie ihre eigene Version der Deutschen Rechtschreibung benutzen wollen, werde es auch tolerieren, wundere mich nur ein wenig, da Sie ja, wie Sie hier auf dieser Seite darstellen, einen Lehrauftrag haben, dass Sie die Wichtigkeit einer korrekten Rechtschreibung anscheinend nicht erkennen oder wahr haben möchten.

    Mit nachdenklichen Grüßen

  12. Johannes Rux

    Sehr geehrter Hinweisling,

    ich habe es erst einmal über die von Ihnen angegebene e-Mail-Adresse versucht - leider ging das nicht. War ja klar :-( Daher antworte ich ein letztes Mal auf diesem Weg.

    1. Der Weg

    Warum sollten nett gemeinte Ratschläge nur per E-Mail gesandt werden? Gibt es da einen Erlass, eine Bestimmung zu? Es ist doch eine öffentlich zugängliche Seite, dann kann doch ein Hinweis auch öffentlich sein. Es ist keine “Orthographie-Krittelei”, sondern ein ernst und nett gemeinter Hinweis.

    Einverstanden. Ich akzeptiere durchaus, dass Sie es ernst und nett meinen. Dennoch halte ich einen Hinweis auf eventuelle orthographische Fehler in den Kommentaren für wenig zielführend. Eine E-Mail hilft hier besser und schneller.

    Entscheidend ist jedoch die Form: Hinweise, die sich nur auf die Form beziehen, werden insbesondere dann als “nett und ernst gemeint” erkannt, wenn sie offen erfolgen. Sonst entsteht der - möglicherweise missverständliche - Eindruck, dass sich hier nur ein Troll austoben will. Ihre fiktive E-Mail-Adresse hinweise@aufpasser.de indiziert leider gerade einen Mangel an Ernsthaftig- und Gutwilligkeit.

    2. Das Ziel

    Wenn Sie darauf abzielen, dass sie die Schweizer Rechtschreibung möglicherweise benutzen könnten (und dies wäre mir dann angeblich entgangen), kann ich dagegen halten, dass das Doppel-s nicht konsistent benutzt wird, sondern, dass sich auch noch genügend Worte mit einem ß-Konstrukt hier finden lassen.

    Einerseits ging es mir nur darum, Ihnen zu zeigen, dass der Duden keine allgemeine Geltung hat. Andererseits haben Sie recht: Meine eigenen Texte schreibe ich seit 25 Jahren - sofern sie nicht zur Publikation in einem Printmedium bestimmt sind - konsequent ohne ß. Im Blog sieht das manchmal anders aus, weil sich aus der professionelle Arbeit mit Texten doch das eine oder andere ß eingeschlichen hat… Aber das habe ich aufgrund Ihrer freundlichen Anregung nun geändert.

    Und ob der Duden für _Blogs_ verbindlich ist, vermag ich so direkt nicht zu beurteilen, generell weiß ich nur, dass er eine verbindliche Leitlinie für Geschriebenes darstellt.

    Das trifft nun nicht zu. Für Privatpersonen ist die Rechtschreibung nicht verbindlich. Und das ist auch gut so, weil die deutsche Sprache andernfalls erstarren würde.

    Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie ihre eigene Version der Deutschen Rechtschreibung benutzen wollen, werde es auch tolerieren, wundere mich nur ein wenig, da Sie ja, wie Sie hier auf dieser Seite darstellen, einen Lehrauftrag haben, dass Sie die Wichtigkeit einer korrekten Rechtschreibung anscheinend nicht erkennen oder wahr haben möchten.

    Ich muss zugeben, dass ich den Zusammenhang zwischen meinem Lehrauftrag oder meiner sonstigen wissenschaftlichen Tätigkeiten und der Verwendung der “offiziellen Orthographie” nicht erkennen kann. Die Bedeutung einer korrekten und konsequenten Schreibregelung ist mir jedoch durchaus bewusst: Sie dient der Verständlichkeit und Lesbarkeit von Texten. Für erstere ist die Verwendung des ß jedoch nur bedingt erforderlich. Einer der wenigen Begriffe, bei denen eine Differenzierung aus dieser Perspektive erforderlich scheint, ist “Masse” - wobei sich auch hier aus dem Sinnzusammenhang in der Regel ohne weiteres
    ergeben wird, was gemeint ist.

    Ich gebe gerne zu, dass das ß die Lesbarkeit von Texten erleichtert - wobei dies jedoch vor allem solchen Menschen zugute kommt, die sich als Leseanfänger oder beim Erlernen von Deutsch als Fremdsprache mit der korrekten Aussprache des Deutschen zu befassen haben. Wer nicht laut vorliest, wird mit dem konsequenten ss hingegen keine Probleme haben.

    3. Die Form

    Warum Sie jetzt aber von Unfug sprechen und auch noch anfangen zu fraternisieren, das entzieht sich meinem Verständnis.

    In meinen Augen ist es nun einmal Unfug, einen anonymen Hinweis zu verfassen, der eigentlich kein Ziel hat. Nachdem ich nicht weiss und auch nicht wissen kann, wer Sie eigentlich sind, wäre es durchaus möglich, dass es sich bei Ihnen um jemanden handelt, den ich im realen Leben zu meinen Freunden zähle. Dann erlaube ich mir aber auch einen entsprechenden Umgangston. Ohnehin ist der Umgang in der Blogosphäre ja etwas lockerer. Sollte ich Ihnen damit zu nahe getreten sein, bitte ich aber um Entschuldigung.

    4. Der Schluss

    Ich würde vorschlagen, dass wir diese Diskussion beenden.

  13. -thh

    Das sog. “Bankgeheimnis” existiert doch gar nicht - jedenfalls genießen Bankdaten, soweit ich sehe, keinen weitergehenden Schutz als Kundendaten anderer Unternehmen. Daß der Datenschutz in jedweder Ausprägung heute oft sehr weitgehend ist, stimmt allerdings; leider stimmt es genauso, daß das v.a. grundsätzlich rechtmäßige Maßnahmen bzw. Anfragen wie in diesem Fall behindert und diejenigen, die Mißbrauch mit personenbezogenen Daten betreiben, nicht wirklich kümmert …

  14. Johannes Rux

    Sicher gibt es kein explizites Bankgeheimnis. Dennoch ist es immer wieder erstaunlich, dass der Datenschutz überall dort besonders hoch gehalten wird, wo es ums Geld geht.

  15. Ronald

    Wenn Juristen versuchen mit Menschen genauso dogmatisch umzugehen, wie mit Rechtsproblemen - es ist jedesmal ein Trauerspiel…

  16. Johannes Rux

    was soll man dazu sagen?

  17. mART

    interesting and very helpfull. Martin

  18. Martin

    Juristen eben. Nicht in Worte fassbar.

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