Informationen und Anmerkungen


Zwangsteilzeit in Thüringen rechtswidrig

Nach Ansicht des OVG Weimar darf die Regelung des § 76a ThürBG über die sogenannte “Einstellungsteilzeit” nicht dafür genutzt werden, Bewerbern die Übernahme ins Beamtenverhältnis zu verweigern, sofern sie sich nicht zunächst dazu bereit erklären, eine Teilzeitstelle anzutreten.

In der Praxis hat § 76a ThürBG vor allem im Schulbereich Bedeutung. Derzeit sind noch 80 Klagen anhängig. Betroffen sind aber über 9.000 Lehrkräfte im Dienst des Landes. Die Entscheidung hat damit eine immense Bedeutung für das Land.

Allerdings ist das letzte Wort in der Angelegenheit noch nicht gesprochen: Das OVG Weimar hat die Revison zum BVerwG zugelassen. Es ist abzusehen, dass das Land Thüringen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird, um durch das BVerwG prüfen zu lassen, ob die besondere Lage nach der Wiedervereinigung die Zwangsteilzeit für neu eingestellte Beamte rechtfertigt.

An und für sich war die Entscheidung des OVG Weimar zu erwarten. Schliesslich hatte das BVerwG in der Vergangenheit bereits mehrfach über die Zwangsteilzeit im Beamtenverhältnis zu urteilen und war dabei jeweils zu dem Ergebnis gekommen, dass den Bewerbern jeweils eine Vollzeitstelle angeboten werden muss (BVerwGE 82, 196, 198 ff.; BVerwGE 110, 363).

Dennoch ist es notwendig, dass sich die Gerichte erneut mit der Fragestellung auseinander setzen. Denn auf der einen Seite sind die Beamtenbezüge in den letzten Jahren real deutlich gesunken. Trotz der mit dem Beamtenstatus verbundenen Sicherheit fällt es neu eingestellten Beamten daher immer schwerer, sich mit einer Teilzeitbeschäftigung und den damit verbundenen finanziellen Abstrichen abzufinden. Die Neigung, freiwillig nur in Teilzeit zu arbeiten, um dafür anderen eine Chance zu geben, überhaupt eine Stelle zu bekommen, ist dementsprechend gering.

Auf der anderen Seite hat der massive Einbruch bei den Geburtenzahlen dazu geführt, dass in allen neuen Ländern ein enormer “Lehrerüberhang” entstanden ist. In Thüringen wirden in diesem Jahr daher kein einziger Lehrer in den Schuldienst übernommen. Daran wird sich wohl auch bis zum Jahr 2010 oder gar 2012 nichts ändern. Erst danach rollt auch in Thüringen eine Pensionierungswelle.

Um mit dieser Entwicklung angemessen umzugehen, ohne auf eine Verbeamtung von Lehrkräften zu verzichten, erscheint die variable Gestaltung der Arbeitszeit als das einzig sinnvolle Steuerungsinstrument. Denn der Dienstherr verschafft sich damit eine Möglichkeit, seine Kapazität der Nachfrage anzupassen. Im Grunde verhält er sich damit wie ein beliebiges Unternehmen, das in Zeit schwacher Nachfrage Kurzarbeit anordnet. Berücksichtigt man, dass die strikte Unterscheidung zwischen dem Angestellten- und dem Beamtenverhältnis in den letzten Jahren auch in der Rechtsprechung des BVerfG nicht mehr strikt aufrecht erhalten wurde, erscheint es aber keineswegs ausgemacht, dass das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des OVG Weimar bestätigen wird.

Tut es das nicht, so hätte dies möglicherweise auch Auswirkungen auf bereits bestehende Beschäftigungsverhältnisse, da möglicherweise das eine oder andere Land dazu übergehen wird, die Arbeitszeit seiner Beamten ohne Lohnausgleich zu reduzieren.

Tatsächlich kommt es im Hinblick auf Art. 33 Abs. 5 GG weniger darauf an, dass Beamte grundsätzlich eine volle Stelle inne haben. Entscheidend ist vielmehr eine angemessene Besoldung. Besteht der Dienstherr aus arbeitsmarktpolitischen Gründen darauf, dass Beamte in Teilzeit arbeiten, so darf dies daher nicht dazu führen, dass das Einkommen dieser Beamten nicht mehr ausreicht, um ihnen einen angemessenen Lebensunterhalt zu finanzieren.

P.S.: Der Pressemitteilung des OVG lässt sich nicht entnehmen, ob das Gericht ebenso wie das OVG Berlin-Brandenburg vor gut einem halben Jahr zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Ernennung insgesamt rechtswidrig und nichtig war, so dass die Verbeamtung nun wieder rüückabgewickelt werden muss.


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 13. Dezember 2006 um 20:19 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Arbeitsrecht, Bildungsrecht, Verwaltungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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