Informationen und Anmerkungen


Schmierentheater in Bremen

In Bremen hat eine gut organisierte Initiative in den letzten Monaten eine grundlegende Reform des Wahlrechts initiiert. Wie schon zuvor in Hamburg, sollen die Bürger auch in Bremen in Zukunft fünf Stimmen haben, die sie auf die Kandidaten der Parteien oder Einzelkandidaten verteilen können. Dabei ist sowohl das Kumulieren als auch das Panaschieren von Stimmen möglich. Die 5-Prozent-Sperrklausel soll abgeschafft werden.

Bis Mitte Oktober waren mehr als 70.000 Unterschriften zusammen gekommen, von denen in der letzten Woche immerhin mehr als 65.000 für zulässig erklärt worden sind. Am Montag hat der Senat die Vorlage der Bürgerschaft zugeleitet, die ihr bereits am Dienstag mit grosser Mehrheit zugestimmt hat. Die neuen Regelungen werden nun - entsprechend dem Vorschlag der Initiatoren - in 15 Monaten in Kraft treten, also lange nach der nächsten Bürgerschaftswahl, die für Mai 2007 angesetzt ist.

Alles eitel Sonnenschein? Keine Rede! Der Verlauf der Diskussionen zeigt mehr als deutlich, dass es sich bei der Zustimmung durch die Bürgerschaftsabgeordneten der grossen Koalition um ein taktisches Manöver handelt, das lediglich dazu dienen soll, den ansonsten erforderlichen Volksentscheid abzuwenden. Schliesslich kann man angesichts des grossen Erfolgs beim Volksbegehren fast davon ausgehen, dass die Vorlage beim Volksentscheid eine Mehrheit erhalten würde - dann wäre es der Bürgerschaft zwar immer noch möglich, das Gesetz wieder zu ändern. Dies würde von den Bürgern aber kaum goutiert. Sollte die grosse Koalition hingegen bei den nächsten Wahlen bestätigt werden, glaubt man sich auf der sicheren Seite: Schliesslich könnte man sich ja auf das Votum der Wähler stützen…

Der Versuch, dieses Manöver zu blockieren, indem das neue Wahlrecht bereits bei den nächsten Wahlen zur Anwendung gebracht wird, ist zum Scheitern verurteilt. Ein entsprechender Antrag der Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der für heute angekündigt ist, wird kaum die erforderliche Mehrheit finden. Schliesslich sind die meisten Kandidaten für die Wahlen bereits benannt…

Die Bremer Mauscheleien sind kein Einzelfall: In Hamburg war im Juni 2004 eine ähnliche Reform des Wahlrechts mit grosser Mehrheit beim Volksentscheid angenommen worden. Die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft hatte dennoch nichts Besseres zu tun, als die meisten der Regelungen noch vor ihrer ersten Anwendung wieder aufzuheben. Die Folge war ein massiver Vertrauensverlust und ein Absturz in den Umfragewerten. Verstärkt wird diese Tendenz auch dadurch, dass sich der Senat in der Vergangenheit immer wieder mit allen Mitteln der Pflicht entzogen hat, dem Ergebnis von Volksentscheiden Rechnung zu tragen.

Man kann über den Sinn und Unsinn direktdemokratischer Verfahren im Allgemeinen unterschiedlicher Meinung sein. Es ist auch keineswegs sicher, dass das neue Wahlrecht in Hamburg und Bremen “demokratischer” wäre. Denn auch die Argumente der Befürworter der klassischen Listenwahl sind durchaus nicht von der Hand zu weisen. Wenn die Verfassung eines Landes aber direktdemokratische Verfahren vorsieht, dann müssen die Parlamente und Regierungen damit umgehen, dass diese Verfahren unter Umständen zu Ergebnissen führen, die ihnen nicht genehm sind. Ist es ihnen im Vorfeld einer Abstimmung nicht gelungen, die Bürger davon zu überzeugen, dass sie das bessere Konzept haben, dann ist es ihre Pflicht und Schuldigkeit das Ergebnis der Abstimmung zu respektieren. Andernfalls ist zu befürchten, dass die direktdemokratischen Verfahren die Politikverdrossenheit noch verstärken - und das wäre angesichts des grassierenden Unbehagens mit der Demokratie an sich und des schwindenden Ansehens der klassischen Institutionen der repräsentativen Demokratie eine fatale Entwicklung.

Eine Anmerkung zum Schluss: Dass man sich in Bremen dazu entschlossen hat, eine im Wege des Volksbegehrens eingereichte Vorlage zunächst unverändert zu übernehmen und gleichzeitig anzukündigen, dass das entsprechende Gesetz alsbald wieder geändert wird, hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass die Bürgerschaft nach dem geltenden Recht keine Möglichkeit hat, eine eigene konkurrierende Vorlage mit zur Abstimmung zu stellen. Die Erfahrungen in Bayern zeigen, dass die Bürger durchaus dazu bereit sind, einer solchen Konkurrenzvorlage zuzustimmen, wenn es der Regierung und der Parlamentsmehrheit gelingt, ihnen auf der einen Seite aufzuzeigen, dass man dem Anliegen des Volksbegehrens entgegenkommt und auf der anderen Seite klar zu machen, dass bestimmte Abstriche erforderlich sind.


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 14. Dezember 2006 um 11:34 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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