Informationen und Anmerkungen


VGH bejaht Föderungsanspruch privater Kindergärten

unter diesem etwas sperrigen Titel möchte ich auf eine Entscheidung des VGH Mannheim hinweisen, in der das Gericht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Träger eines privaten Kindergartens in Baden-Württemberg aufgrund von § 74 SGB VIII unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Förderung durch den Träger der Kinder- und Jugendhilfe haben.

Dieser Entscheidung kommt eine eminente Bedeutung zu, weil die freien Träger infolge der Neuregelung der Finanzierung der Kinderbetreuung in Baden-Württemberg im Jahre 2003 zunächst ins Hintertreffen geraten waren. Nach § 8 Abs. 2 des Kindergartengesetzes haben nämlich grundsätzlich nur solche Träger einen Anspruch auf Förderung, die von den Kommunen in die Bedarfsplanung aufgenommen worden sind. Bei dieser Bedarfplanung orientieren sich die Kommunen aber wiederum an der lokalen Nachfrage - daher wurden Einrichtungen mit einem besonderen Profil, die von Kindern aus mehreren Kommunen besucht werden, grundsätzlich nicht in die Bedarfsplanung aufgenommen. Konkret betroffen hiervon sind insbesondere Waldorf- und Montessori-Kindergärten, die allenfalls freiwillige Leistungen der Kommunen nach § 8 Abs. 2 S. 2 BW-KiGaG erhalten.

Der VGH Mannheim hat nun zu Recht festgestellt, dass die landesrechtlichen Regelungen zur Finanzierung der Kinderbetreuung die bundesrechtlichen Vorgaben nicht verdrängen können. Da nach dem SGB VIII die Träger der Jugendhilfe (in BW also die Kreise) für die Finanzierung zuständig sind, können diese die Verantwortung nicht auf die Kommunen abwälzen.

Der Entscheidung des VGH kommt aber auch aus einem weiteren Grund Bedeutung zu: Der beklagte Landkreis hatte sich darauf berufen, dass es in seinem Gebiet bereits ein Überangebot an Kindergartenplätzen gebe. Der VGH hat nun klar gestellt, dass es insofern nicht ausreicht, die Zahl der Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren mit der Zahl der Kindergartenplätze zu vergleichen, da sich die Angebote der einzelnen Einrichtungen teilweise deutlich unterscheiden. Wenn der VGH das “Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten” (also der Eltern) in den Vordergrund stellt, dann hat das aber auch Auswirkungen auf die kommunale Bedarfsplanung, die in diesem Fall massgeblich auf die Wünsche der Eltern eingehen muss: Es reicht nicht aus, dass eine Kommune eine hinreichende Zahl von Kindergartenplätzen gewährt, sondern das konkrete Angebot der öffentlichen, kirchlichen und sonstigen freien Träger muss der Nachfrage in etwa entsprechen.

Interessant ist, dass sich der VGH zu einem ausdrücklichen Hinweis darauf veranlasst sah, dass die Förderung von Kindergärten freier Träger in etwa gleich erfolgen muss, wie bei kirchlichen oder gemeindlichen Kindergärten. In der Tat sind in vielen Gemeinden die Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft besser gestellt als Elterninitiativen oder Einrichtungen freier Träger. Dies steht aber in einem eklatanten Widerspruch dazu, dass auch die Kirchen sowohl nach dem SGB VIII als auch nach dem BW-KiGaG zu den freien Trägern gehören. Schon von daher ist eine Privilegierung ausgeschlossen.

Ein Hinweis zum Schluss: In den Wochen vor Weihnachten hat der Berliner Bischof Huber mehrfach gefordert, dass die Kirchen ihren Bildungsauftrag ernster nehmen sollen. Dies betreffe vor allem die kirchlichen Kindergärten, in denen die Religionspädagogik eine grössere Rolle spielen müsse. Konkret heisst das, dass diese Einrichtungen wieder ein spezifisch religiöses Profil erhalten sollen. Damit geraten aber die Kommunen in die Zwickmühle, die bisher allzu oft auf das Angebot der kirchlichen Einrichtungen vertraut haben, das für sie im Ergebnis günstiger kam als die Errichtunge kommunaler Kinderbetreuungseinrichtungen. In Zukunft werden sich auch solchen Eltern entsprechende Angebote machen müssen, die keine religiöse Erziehung ihrer Kinder wünschen. Verschärft würde dieser Konflikt dann, wenn eine Kindergartenpflicht eingeführt würde. Denn dann würde für Kindergärten im Ergebnis dasselbe gelten, wie für die Schulen und die Kommunen wären dazu verpflichtet, ein hinreichendes Angebot an religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen zu schaffen.


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 11. Januar 2007 um 10:53 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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