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VGH Mannheim lässt Berufung gegen Kopftuch-Urteil des VG Stuttgart zu

Trotz des andauernden Blog-Urlaubs kann ich mir einen Hinweis auf diese Entscheidung nicht verkneifen. In der Tat war das VG Stuttgart allzu forsch gewesen, wenn es nicht einmal die Berufung gegen seine Entscheidung zulassen wollte. Der VGH wird daher ebenfalls über die Frage zu entscheiden haben, ob und wie es denn mit den Vorgaben des Grundgesetzes zu vereinbaren ist, dass Kopftücher anders behandelt werden als das Habit christlicher Ordensschwestern. Vielleicht erinnert man sich bei dieser Gelegenheit aber auch daran, dass es hier nicht nur auf das Grundgesetz ankommt, sondern auch auf die Verfassung des Landes Baden-Württemberg - die öffnet das Schulwesen für religiöse Bezüge und steht einem strikten Kopftuchverbot daher entgegen.

Man kann gespannt sein…


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 7. März 2007 um 20:15 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Arbeitsrecht, Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


2 Kommentare zu “VGH Mannheim lässt Berufung gegen Kopftuch-Urteil des VG Stuttgart zu”

  1. Dr. Andreas Kopf

    Sehr geehrter Herr Dr. Rux,

    ich bin kein Jurist und kann daher nur einen inkompetenten Kommentar beisteuern: in den Pressemeldungen über das “VGH-Kopftuchurteil” waren Nonnen als Beispiel genannt worden, daß eine religionsneutrale Kleidung nicht eingehalten wird. In den richterlichen Ausführungen war die “christliche Tradition” als Begründung für die Akzeptanz von Ordenstrachten angeführt worden. Dieses Argument ist aber wahrscheinlich - im Zuge der aktuellen Toleranzdiskussion - bald nicht mehr zu halten. Vielleicht sollte daher in der Diskussion die Funktion des Habits herausgestellt werden. Es handelt sich dabei nach katholischem Verständnis nicht um eine “glaubensdemonstrative” Kleidung, sondern um eine uniformähnliche gemeinsame Kleidungsvorschrift, die “Armut” und “Demut” ausdrücken soll. Über diese Argumentationsschiene könnte die heikle Toleranzfrage übergangen werden, denn niemand fordert ein “Uniformverbot” in Schulen (bsp. beim Besuch von Polizisten zum Verkehrsunterricht o.ä.) ?!
    Vielen Dank im voraus für Ihre Einschätzung. Mit freundlichen Grüßen, A. Kopf.

  2. Johannes Rux

    Sehr geehrter Herr Kopf,

    danke für die Anmerkung. Ich kann das gut nachvollziehen. ABER: Auch das Kopftuch dient nach den Vorstellungen der meisten Frauen nicht dazu, ihren Glauben zu demonstrieren. Die Regelungen des Schulgesetzes stellen dementsprechend auch nicht auf die Absichten der Kopftuchträgerinnen ab, sondern auf den Eindruck, der bei Dritten entsteht. Dies macht die Regelungen ja so fragwürdig, weil letzten Endes Vorurteile massgeblich werden. Es kann jedenfalls kein Zweifel daran bestehen, dass das Habit der Nonnen für Aussenstehende als Glaubensdemonstration verstanden wird, die in ihrer Intensität einem Kopftuch nicht nachsteht.

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