Informationen und Anmerkungen


Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - XII und Ende

Wie SPON berichtet, hat der BGH heute die Entscheidung des LG Stuttgart in Sachen Anti-Nazi-Button aufgehoben. Zwar liegt die Entscheidung selbst noch nicht vor, aber der Meldung lässt sich entnehmen, dass die imkriminierten Symbole nach Ansicht des BGH eindeutig und offenkundig gegen die Wiederbelebung nationalsozialistischer Bestrebungen gerichtet seien.

Die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Tübingen, die im letzten und vorletzten Jahr massiv geworden sind, haben damit die Quittung dafür erhalten, dass Sie entgegen der doch eindeutigen Rechtsprechung des BVerfG zur Reichweite der Meinungsfreiheit versucht hatten, hier ein Exempel zu statuerien. Die Opfer haben nun die Genugtuung, dass die Staatskasse nicht nur die Verfahrenskosten sondern auch eine angemessene Entschädigung zahlen muss. Allerdings bleibt zunächst offen, wie es mit denjenigen Verfahren aussieht, die bereits rechtskräftig abgeschlossen wurden, weil die Betroffenen anders als der Nix-Gut-Versand keine Mittel hatten, den Rechtsweg zu beschreiten.

Man kann und muss sich die Frage stellen, was hinter dem Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft steckte. Eine Antwort kenne ich nicht. Spekulieren möchte ich an dieser Stelle auch nicht. Dafür ist in den Kommentaren Raum genug…


Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 15. März 2007 um 12:23 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Allgemein zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


4 Kommentare zu “Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - XII und Ende”

  1. Anastasia

    Hallo,

    danke für diese informative Nachricht. Es wäre ja richtig toll, dass man dafür verurteilt wird, dass man etwas gegen die Rechtegewalt unternimmt. Das die betroffenen jetzt entschädigt werden ist das mindeste was der Staat tun kann. Wieso ist es soweit gekommen ???

    Böse Zungen würden jetzt hier behaupten, dass es genug versteckte braune gesocks unter den Staatsdienern gibt die sich schwer identifizieren lassen.

    Würde mich freuen, wenn diesbezüglich noch weitere Postings von Dir kommen.

    Schönen Gruss

    Anastasia

  2. rufulus

    ich will mal spekulieren: in bw gibt es einen fdp-justizminister, der dienstherr der sta ist und einen cdu-innenminister, der dienstherr der polizei ist. angefangen hat das ganze ja damit, dass die polizei massiv gegen antifas vorgegangen ist und versucht hat, die mithilfe des § 86a in die pfanne zu hauen. nun wäre es innerhalb der koalition schlechter stil oder zumindest ein störfaktor gewesen, wenn der justizminister dem innenminister offiziell mitgeteilt hätte, dass sich beamte aus seinem bereich rechtswidrig verhalten. viel besser wäre es, wenn die kritik von einer unanfechtbaren stelle käme. um das zu erreichen, mussten die staatsanwälte anklage erheben, obwohl sie mit echten rechtsextremisten eigentlich genug zu tun hätten. indem man das verfahren durch die instanzen getrieben hat, konnte man dem bgh gelegenheit geben, die frage abschliessend zu beantworten.

    das erklärt dann vielleicht auch, wieso der justizminister sich so bedeckt gehalten hat. an sich hätte er der staatsanwaltschaft ja schon lange eine weisung erteilen können, diese verfahren nicht mehr weiter zu betreiben.

    ist nur so eine idee….

  3. Roland Späth

    Goll hat sich in dieser Sache nie bedeckt gehalten, er hat sich freimütig dazu geäissert, dass er ebenfalls der Ansicht sei, dass diese Symbole aus dem Verkehr gezogen werden müssten. Aus welchem Grund, da haben sich die Protagonisten immer wieder rohe Eier zugeworfen. Anfangs waren es japanische Touristen, die nicht lesen könnten
    und die Symbole missdeuten können- klar, Japan war an der Seite Deutschlands im Krieg, aber für derart aufkommende Missverständnisse, so denn Diese überhaupt aufkommen könnten, darf man normale Menschen nicht in die Pflicht nehmen. Dann kamen so Teile der wahren Hintergünde ans Licht, man wolle grundsätzlich diese Symbole aus dem öffentlichen Leben verbannen- in Wahrheit, die Neokonservative Front will nicht, dass immer wieder an das Unrecht, welches unter diesen Symbolen begangen wurde, erinnert werden. Dazu passen besonders die Sprüchlein der Schäuble Brüder, die beide als Innenminister nicht gerade auf dem Boden der Verfassung zu stehen scheinen, was offenbar niemanden in der Union
    - im amerikanischen Teil der Welt ist die union die - von der mafia unterwanderte und geleitete- Gewerkschaft-
    zu stören scheint. Schon vor seiner Inthronisierung hat der Wolfgang ja vehement gegen die Verfassung agiert und wurde trotzdem Innenminister, das soll mal was heissen. Bundeswehreinsatz im Innern, das könnte doch an die SA erinnern, nicht wahr, aber wen störts? Flugzeuge und Schiffe mit evtl. Terroristen an Bord einfach abschiessen, finaler Rettungsschuss im Blindflug. Jetzt wird wieder und wieder eine imaginäre Terrorgefahr heraufbeschworen, nur um neue “Notstandsgesetze” in Gang bringen zu können, ausgerechnet von Jenen, die verfassungswidrige Kampfeinsätze in Afghanistan anordnen, verfassungswidrige Handlungen ausländischer Mächte auf deutschem Boden dulden, geduldet haben, unterstützen und unterstützt haben, und deutsche Polizisten und deutsche Soldaten zum Schutz dieser Handlungen abkommandiert und eingesetzt haben.
    Nicht nur Frankfurter Personenschützer agieren in Nazioutfit, in Stuttgart waren in den 80er Jahren Glatze, Springerstiefel und martialisches Auftreten unter Schairer -ehemals Polizeipräsident BW , jetzt “Ordnungsbürgermeister Stuttgart- an vogue, nur langsam konnte man die “Beamten” davon überzeugen, das nicht so offen nach aussen zu tragen. Heute regiert der Neokonservativismus in den Emporkömmlingsetagen, man gibt sich bodenständig, unnachgiebig in der Sache, aber man will nicht anecken, um nicht enttarnt zu werden, unangreifbar zu sein. Die an manchen Polizeiposten eingerichteten Zirkel gegen Rechts werden von rechtslastigen Polizisten geleitet, um kein Haar breit Boden an evtl. “linke” Ideologien, zu denen in deren Köpfen ja alles zählt, was autar= autonom und stark- ist, abzutreten. Die CDU Kaderschmieden trimmen stramm konservativen Nachwuchs im zartesten Schulalter heran, Oettinger schwärmt von Zwangskindergärten, wie in der ehem. DDR und der Nazidiktatur, die sich m.E. nicht wesentlich im Erscheinungsbild unterschieden. So mancher mag nun feixen, war ja beides Sozialismus, na ja, man kann alles irgendwie einfärben oder bezeichnen, wichtig ist, was dabei für die Menschen herauskommt, und das war in beiden Fällen offensichtlich nichts Positives. Deshalb träumt man ja auch davon , beide zu vereinigen und nur das offensichtlich Unmenschliche wegzulassen. Und gerade dabei tritt das offensichtlich Unmenschliche als Erstes zu Tage.
    “Wir wissen, dass wir die Falschen anklagen!”, verlautbarte die STA, oder ” Mir stinkt, dass ich wegen ihrem VErfahren keine Zeit habe, einen kleinen rechtsradikalen Brandstifter anzuklagen”, raunzte die Staatsanwältin Weiss in der Beratunsgpause des Gerichts während meines Verfahrens. Ja, sie sei gezwungen, mich anzuklagen, und begründete dies mit dem Vorgehen gegen den Versand und eine weitere Stuttgarter Firma, die sich in dieser Sache bislang bedeckt gehalten und auch jede Zusammenarbeit mit anderen Betroffenen abgelehnt hat,
    und nun wohl am meisten von dem Urteil profitiert, da es eine Handelskette ist.
    Mich und meine Familie hat die Sache schlicht ruiniert, Schadenersatz wird nicht geleistet und die Protagonisten feixen hinsichtlich dieses Erfolges. Am 20-04 April - Hitlers Geburtstag- feiert die neue Königsbaupassage “klammheimlich” mit den Landesbehörden einjähriges Bestehen, eine Meilenstein für Neo- und Altideologen, denn niemand kann ihnen das verbieten. Und dies in einem Land, das den Begriff der “klammheimlichen Freude” geprägt hat, mit Strafverfolgung und Aburteilung quittierte und in dessen Landeshauptstadt ein Veranstaltungsort nach einem SS Angehörogen und glühenden Verehrer Hitlers benannt ist.
    Machen wir uns nichts vor, schon in der jüngsten Nachkriegszeit wurden vom damaligen Ministerpräsidenten und verbündeten Staatsdienern Persilscheine für Naziverbrecher ausgestellt, um diese wieder in Rang und Namen zu bringen. Und nein, es war kein späterer Unionspolitiker, es war ein Gründungsmitglied der FDP.
    Vielleicht muss man sogar die Anklage gegen die frühere BW Justizministerin Werwigk Hertneck, die ja zu derem Rücktritt führte, im Zeichen der hier stattgefundenen Terrorkampagne gegen Antifaschisten sehen. Wohl hätte man mit dieser Frau dies so nicht durchziehen können. Dagegen ist mit einem Goll wohl alles zu machen, mit Karrieristen hat man wohl leichteres Spiel. Und dass die Grünen nicht zum Zug gekommen sind, als es nach der Landtagswahl zu Koalitionsverabredungen gekommen war, dürfte wohl auch im Hinblick auf die genannten Vorgänge eine Rolle gespielt haben. Denn redlich bemühtz hatten sie sich ja schon unter Gerhard Schröder, als sie die “Kriegsbeteiligung im Stillen” mitverantwortet hatten und ein Joschka Fischer eine rege Reisetätigkeit in die USA absolvierte. Ist er nicht jetzt dort irgendwo Honorarprofessor?
    Da scheinen auch die Stuttgarter Grünen Regierungsluft geschnuppert zu haben. Hat sich doch ein gewisser Herr Kienzle, seines Zeichens Gemeinderat, mit einem CDU Gemeinderat daran gemacht, die Königstrasse zu entrümpeln. Besonders abgesehen hat man es dabei auf die Schmuckhändler, zu denen der Herr Wahl, CDU Gemeinderat, eine “eigene Meinung” hat, wie er zugibt. Was die ihm wohl angetan haben?
    Jedenfalls hat sich die Stadtver-ge- waltung zur Vehemenz entschlossen- Orginalton grüner Kienzle”Wir müssen die zu erwartende Jammerkultur der Betroffenen durchstehen” (aussitzen, wie der Dicke?)Mein damit, die werden jammern, dass sie nichts mehr verdienen, aber das soll uns doch egal sein, können ja hartzen gehen.
    Aber auch die gross angelegte Entrümpelungsaktion verlief im ersten Anlauf im Sande, zu gross war die Angst vor der bevorstehenden Landtagswahl, so hat man die Aktion in 2005 kurzfristig zurückgezogen, um am Tag vor dem Wahlsonntag in 06 die Kündigung zuzustellen, dafür aber rückwirkend ausgesprochen, denn die Sondernutzungserlaubnis lief ursprünglich bis 30.Juni. Am 20.April aber sollte Schluss sein,da wollte man die Königsbaupassagen grossartig eröffnen- oder klammheimlich dem Führer huldigen?.
    Nach 38 Jahren also wurde ich in die Wüste geschickt, man darf mich nun freimütig als Sozialschmarotzer bezeichnen, wie das Politiker nun mal tun. Und wie es meinen Kindern dabei geht? Was geht das mich an, Stuttgart ist eine der kinderfreundlichsten Städte in der BRD, das Land tut auch genug für Kinder. Klar, Kindergeld abschaffen und damit Krippen finanzieren, damit die Eltern 1. Euro Jobs annehmen können. Schliesslich können wir damit eine Menge Müllarbeiter einsparen, auch die Stadtgärtnerei und das Friedhofsamt können billige Arbeitskräfte gebrauchen. Schliesslich sind wir Deutschland, du bist Deutschland. Warum passiert mir das immer, ich will Stuttgart schreiben und immer wieder kommt Stuttfart raus, liegt aber auch so nahhhhhhhh, das F. Ach ja, Faschismus beginnt auch mit F, und Bund heisst im Italienischen fasce, daraus leitet sich der Faschismusbegriff auch ab, Übrigens, ursprünglich eine vorbildliche Freiheitliche Vereinigung ausgebeuteter Landarbeiter, schnell jedoch von den Grossgrundbesitzern, der Mafia und klerikalen und adeligen Gruppierungen unterwandert und zu dem gemacht, was man heute unter dem Faschismusbegriff definiert: eine Vereinigung, in der das Ziel alles ist, der Einzelne nichts zählt und nur von oben nach unten agiert wird. Und weil fasce der Bund ist, ist die Bundesrepublik ………………

  4. otti

    Ja, das Musterland Baden-Württemberg, das ist eine Geschichte für sich.
    Und der Herr Oettinger und seine unsägliche Trauerrede erst!
    Das ist halt die freiheitlich demokratische Grundordnung im Ländle mit G’schmäckle.

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