Informationen und Anmerkungen


Neues zur Online-Durchsuchung

wie SPON berichtet, hat der Staatssekretär beim BMI Peter Altmaier auf eine Anfrage des bündnisgrünen MdB Wolfgang Wieland faktisch eingestanden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, der MAD und der BND bereits “Online-Durchsuchungen” durchführen, da Altmaier auf eine Anfrage des Abgeordneten ausgeführt hat, dass für diese Behörden eine hinreichende Rechtsgrundlage gegeben sei.

Die Antwort scheint noch nicht auf dem Server des Bundestages zu liegen. Wenn die Angaben des Spiegel zutreffen, würde sich die Antwort allerdings in der Tat von deutlich zuückhaltenderen Stellungnahmen der Bundesregierung auf frühere Anfragen von Seiten der Linkspartei und der FDP unterscheiden, in denen es allerdings “nur” um die vom BKA im Rahmen der Strafverfolgung durchgeführten Durchsuchungsmassnahmen gegangen war, die der BGH mittlerweile für rechtswidrig erklärt hat.

Auch hier war ja schon etwas zum Thema zu lesen. Mittlerweile kann man in der Juristen-Zeitung noch mehr vom Autor finden (leider konnte ich die Entscheidung des BGH vor der Drucklegung nicht mehr berücksichtigen). In Bezug auf die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden ist zu beachten, dass auch für diese der Vorbehalt des Gesetzes und das Bestimmtheitsgebot zur Anwendung kommen. Tatsächlich ist es geboten, die Beschränkungen des Art. 13 GG hier zur Anwendung zu bringen, so dass Online-Durchsuchungen im Vorfeld von Gefahren (also dort, wo Verfassungsschutz, MAD und BND in erster Linie wirken sollen) ebenso ausgeschlossen sind, wie der “grosse Lauschangriff”. Der verdeckte Online-Zugriff auf Rechner kann völlig unabhängig davon wegen der damit verbundenen Intensität des Eingriffs in die Grundrechte der Betroffenen nicht auf die allgemeinen nachrichtendienstlichen Ermittlungsbefugnisse gestützt werden. Dies gilt umso mehr, als der Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste im Zweifel keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Nachdem die ersten Verfassungsbeschwerden gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, mit dem im letzten Dezember erstmals offiziell - allerdings reichlich kryptisch - der Online-Zugriff gestattet wurde (vgl. § 5 II Nr. 11 de Gesetzes), bereits in Karlsruhe eingegangen sind, ist nun fast zu erwarten, dass der Streit auf eine neue Ebene gehoben wird.


Dieser Eintrag wurde am Freitag, den 23. März 2007 um 21:57 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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