Informationen und Anmerkungen


Büchergeld in Bayern verfassungsgemäss

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.4. mehrere Popularklagen abgewiesen, die sich gegen das im Jahr 2005 eingeführte Büchergeld richteten. Entgegen der Ansicht der Antragsteller soll dieses Büchergeld keine unzulässige Sonderabgabe darstellen, da die Mittel ausschliesslich für die Beschaffung von Lernmitteln verwendet werden müssen und nicht zur allgemeinen Entlastung des Staatshaushaltes dienen. Pauschalierungen seien dabei zulässig.

Die Entscheidung kann hier nicht im Detail analysiert werden. Es ist aber schon erstaunlich, mit welch leichter Hand der Verfassungsgerichtshof darüber hinweggeht, dass die Einnahmen aus dem Büchergeld deutlich höher liegen als die durchschnittlichen Ausgaben für Schulbücher in den Jahren vor 2005 - vielmehr macht sich das Gericht ohne Weiteres die Argumentation der Staatsregierung zu eigen, dass die Erhöhung des Etats notwendig sei, um den völlig veralteten Bestand baldmöglichst austauschen zu können.

Nun ist es sicher legitim, wenn veraltete Schulbücher durch neue Ausgaben ersetzt werden sollen - warum die Eltern der heutigen Schüler für die früheren Versäumnisse der Schulträger haften sollen, bleibt aber im Dunkeln.

Ebenfalls offen bleibt die Frage nach dem Verhältnis des vom BayVerfGH in den Vordergrund gestellten Kostendeckungsprinzips und dem Recht auf Bildung, das sich aus Art. 128 BayV ergibt. Denn dieses Recht beinhaltet nicht nur einen Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen, sondern auch eine Verpflichtung des Staates, dafür zu sorgen, dass der Besuch dieser Einrichtungen für die Schüler und ihre Eltern keine unzumutbaren Belastungen mit sich bringt. Nun kann man vielleicht gute Gründe dafür finden, warum die Eltern an der Finanzierung von Schulbüchern beteiligt werden sollen - allerdings ist nicht ersichtlich, warum der Staat und die Kommunen sich gleichzeitig aus der Finanzierung zurück ziehen dürfen: Bis 2005 hatten Staat und kommunale Schulträgern etwa 33 Millionen EUR pro Jahr für die Anschaffung von Schulbüchern aufgewendet, nach der Einführung des Büchergeldes ist der Gesamtetat auf mehr als 51 Millionen EUR gestiegen, von denen gut 41 Millionen EUR durch das Büchergeld abgedeckt werden - woraus sich eine Netto-Entlastung der öffentlichen Haushalte von etwa 20 Millionen EUR ergibt.


Dieser Eintrag wurde am Dienstag, den 24. April 2007 um 7:11 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


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