Informationen und Anmerkungen


Neues zur Online-Durchsuchung

Wie SPON berichtet, hat der damalige Innenminister Schily die Online-Durchsuchung bereits im Jahr 2005 in einer ienstvorschrift zum “nachrichtendienstlichen Mittel” erklären lassen und damit den Verfassungsschutzbehörden den Zugriff auf private Rechner ermöglicht.

Ob dieser Zugriff rechtmässig war, werden die laufenden Verfahren erst noch zeigen müssen, in denen unter anderem geklärt werden muss, ob eine solch weite Auslegung des Begriffes “nachrichtendienstliche Mittel” noch mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist. Ich meine, dass das nicht der Fall ist. Sonst hätte man die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden überhaupt nicht konkretisieren müssen.


Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 25. April 2007 um 17:10 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht, Verwaltungsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.


2 Kommentare zu “Neues zur Online-Durchsuchung”

  1. otti

    Keine Angst, das Grundgesetz gilt noch! Und falls es nicht befolgt wird, dann gibt es dafür wichtige Gründe, wie z.B. unsere Sicherheit.
    Sicherheit ist selbstverständlich wichtiger als Freiheit oder Rechtsstaatlichkeit oder gar Demokratie - keine Frage.

  2. Michael

    Kein Wunder, dass man den gegenwärtigen Innenminister Schäubly nennt.

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